Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Vollgas

Vorarlberg / 02.04.2021 • 18:25 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

„Du kriegst eh alles, was du willst“, ermunterte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den damaligen Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, bei der staatlichen Beteiligungsgesellschaft nicht nur den Aufsichtsrat umzubauen, sondern auch eine Stellenausschreibung für sich selbst zu basteln. Ergebnis: Schmid wurde Vorstand dieser Gesellschaft, der ÖBAG.

Der gebürtige Tiroler ist Kurz‘ Mann fürs Grobe. Vor zwei Jahren bestärkte er ihn, den Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, unter Druck zu setzen. Die Kirche hatte türkis-blaue Asylpolitik kritisiert. „Ja super. Bitte Vollgas geben“, so Kurz. Schmid berichtete später, Schipka sei „zunächst rot, dann blass, dann zittrig“ gewesen, nachdem er ihm angedeutet hatte, Steuerprivilegien der Kirche zu hinterfragen. Antwort Kurz: „Super, danke vielmals!!!“

Allein, dass das protokolliert ist, lässt tief blicken: Der Kanzler und seine Umgebung, die laut Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) eine „Familie“ bilden, waren sich ihrer Sache sicher. 2017 hatten sie nicht nur die Volkspartei, sondern mit der FPÖ auch die Republik übernommen. Sie dachten nicht einmal daran, dass ihnen jedes „Schriftl“ eines Tage zum Verhängnis werden könnte. Bei Leuten wie dem mächtigen Justizbeamten Christian Pilnacek ist das nachvollziehbar; gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sorgte sich dieser zuletzt um Blümel – von daher sollte ihnen nichts passieren können.

Jetzt ist doch etwas passiert, ist mit diversen Textnachrichten ein Sittenbild offengelegt geworden: Kurz hat einst damit gepunktet, einen neuen Stil mit Werten, Sauberkeit und Leistung zu versprechen; sowie mit der Ansage, den Parteienstaat zu überwinden.

Lustvolle Demütigung

Gehalten hat er am ehesten die Überwindung des Parteienstaates: Die ÖVP gibt sich als Bewegung, Kurz und „Familie“ arbeiten jedoch für sich selbst. Beispiel Staatsholding ÖBAG: Sie, die Volkseigentum in Milliardenhöhe verwaltet, wurde zur Versorgungsstelle für Thomas Schmid umfunktioniert. Beispiel Kirche: Weil die Kirche die „Message“ zur Asylpolitik störte, wurde ihr Vertreter mit einer Lust niedergemacht, die sadistisch wirkt. Wobei es nicht um ihre Steuerprivilegien, sondern um Einschüchterung ging, die ihr Ziel offenbar erreichte (sonst wäre das Thema weiterverfolgt worden).

Postenschacher und Machtmissbrauch gehören zur Geschichte der Zweiten Republik: Aber Kurz ist eben angetreten und auch dafür gewählt worden, Schluss mit roten, blauen oder schwarzen Methoden zu machen – und sie nicht einfach nur türkis fortzusetzen.

„Kurz ist nicht dafür gewählt worden, rote, blaue oder schwarze Methoden einfach nur türkis fortzusetzen.“

Johannes Huber

johannes.huber@vn.at

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