Streit um fehlende Maskenpflicht im Parlament

Vorarlberg / 05.04.2021 • 22:13 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Ich bin dafür, dass auch im Parlament FFP2-Masken getragen werden müssen. Die unzähligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Handel und in vielen anderen Bereichen müssen auch den ganzen Tag eine Maske tragen. Das kann man auch von uns Abgeordneten verlangen. Keine Ausnahmen für Politiker. Reinhold Einwallner, SPÖ

Ich bin dafür, dass auch im Parlament FFP2-Masken getragen werden müssen. Die unzähligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Handel und in vielen anderen Bereichen müssen auch den ganzen Tag eine Maske tragen. Das kann man auch von uns Abgeordneten verlangen. Keine Ausnahmen für Politiker. Reinhold Einwallner, SPÖ

Derzeit keine Strafe für Abgeordnete, die Maske verweigern.

Wien Die Abgeordneten säßen hasenstallartig nebeneinander, sagt Neos-Mandatar Gerald Loacker. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) habe sich die Glaswände zwischen den Plätzen 100.000 Euro kosten lassen, sodass die Maske nur beim Verlassen des Sitzplatzes getragen werden müsse. Wer das nicht tue, sollte behandelt werden wie jeder andere Bürger auch, meint Loacker. Das heißt:
90 Euro Strafe.

Sobotka will heute, Dienstag, erneut versuchen, alle Abgeordneten von der FFP2-Maske zu überzeugen. Dass einige Freiheitliche die Maske verweigern, werde von den Türkisen künstlich dramatisiert, sagt FPÖ-Mandatar Reinhard Bösch. Der ÖVP-Abgeordnete Norbert Sieber ist hingegen der Meinung, dass es möglich sein müsse, Mandatare, die hartnäckig Regeln verweigern, zu strafen. Derzeit gilt laut Parlamentsdirektion die Auffassung, dass man Mandatare nicht zwingen kann, Maske zu tragen. Dies schränke ihr passives Wahlrecht ein. Für Mitarbeiter und Besucher ist die Maske Pflicht. VN-ebi

Kann der Abstand ohne weiteren Schutz nicht eingehalten werden, dann soll Maske getragen werden. Ich finde es sehr egoistisch, wenn einzelne Abgeordnete den Appell ihrer Kollegen und der Mitarbeiter nach einer Maske ignorieren. Ich bemühe mich auch ohne Strafandrohung, die Maske viel zu tragen. Nina Tomaselli, Grüne

Kann der Abstand ohne weiteren Schutz nicht eingehalten werden, dann soll Maske getragen werden. Ich finde es sehr egoistisch, wenn einzelne Abgeordnete den Appell ihrer Kollegen und der Mitarbeiter nach einer Maske ignorieren. Ich bemühe mich auch ohne Strafandrohung, die Maske viel zu tragen. Nina Tomaselli, Grüne

Die Maskenverweigerer gefährden sich selbst und auch andere. Im deutschen Bundestag kann der Präsident bei Verletzung der Ordnung oder Würde des Parlaments nach wirkungslosen Ordnungsrufen Geldstrafen über die Abgeordneten verhängen. Ich bin seit Langem dafür, so etwas bei uns einzuführen. Karlheinz Kopf, ÖVP

Die Maskenverweigerer gefährden sich selbst und auch andere. Im deutschen Bundestag kann der Präsident bei Verletzung der Ordnung oder Würde des Parlaments nach wirkungslosen Ordnungsrufen Geldstrafen über die Abgeordneten verhängen. Ich bin seit Langem dafür, so etwas bei uns einzuführen. Karlheinz Kopf, ÖVP

Ich habe das Nichttragen einer Maske nie als Provokation empfunden, dasselbe Verhalten ist bei allen anderen Abgeordneten auch zu beobachten. Kein Abgeordneter darf daran gehindert werden, sein freies Mandat auszuüben. Eine allfällige Bestrafung für ein bestimmtes Verhalten ist ausgeschlossen. Reinhard Bösch, FPÖ

Ich habe das Nichttragen einer Maske nie als Provokation empfunden, dasselbe Verhalten ist bei allen anderen Abgeordneten auch zu beobachten. Kein Abgeordneter darf daran gehindert werden, sein freies Mandat auszuüben. Eine allfällige Bestrafung für ein bestimmtes Verhalten ist ausgeschlossen. Reinhard Bösch, FPÖ