Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Hemmschuh Digitalisierung

Vorarlberg / 06.04.2021 • 21:05 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Gleich nach Ostern hieß es schon wieder „Bitte warten“ auf die Ankündigungen der Regierung. Doch das Erwartungsmanagement wurde nicht auf eine hoffnungsfrohe Spitze getrieben. Die Pandemie-Lage lässt weder großen Sprünge mit Lockerungen zu noch verlangt sie Verschärfungen der Maßnahmen. Doch eines wurde vorab von ÖVP-Klubobmann August Wöginger klargestellt: Die Regierung hält an regionalen Lösungen fest. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte immer wieder eine zentrale Vorgehensweise für ganz Österreich. In Vorarlberg macht sie sich damit keine Freunde. Aber gut, die nicht einmal 25.000 Stimmen bei der letzten Nationalratswahl machen das Kraut für die SPÖ auch nicht fett.

Die schnelle und klare Absage an weniger Bewegungsspielraum zwischen Ost und West kann auf drei Arten interpretiert werden. Erstens: Die ÖVP gönnt der SPÖ nach wie vor keinen noch so kleinen Sieg. Einen fliegenden Koalitionswechsel verhindern sowohl dieser Partei-Reflex als auch die politische Tradition. Zweitens: Die sechs türkis-schwarzen Landeshauptleute gewinnen angesichts der sinkenden Umfragewerte von Sebastian Kurz innerparteilich an Gewicht. Drittens: Die ÖVP ist der Überzeugung, dass Föderalismus doch nicht der große Hemmschuh bei der Corona-Bekämpfung ist. Dann wäre hier eine klare Aussage wünschenswert, im besten Fall untermauert mit Fakten und Zahlen.

Tatsächlich verhindert die mangelnde Digitalisierung viele Erfolge gegen das Virus. Welcher Teil der Bevölkerung zuerst geimpft wird, ist eine politische Entscheidung. Im besten Fall entsteht ein föderaler Wettbewerb zwischen neun Modellen mit direkter Vergleichsmöglichkeit. Aber nicht zu wissen, wie die Gruppen definiert werden, wie groß sie sind und wie sie erreicht werden können, ist ein Versäumnis der Verwaltung. Impfplattformen müssen ebenso wie elektronische Patientenakten einen zentralen aktuellen Überblick liefern.

Ein Negativbespiel lieferte hier Kärnten: Hausärzte wollen zwar impfen, aber nicht sagen wen. Zu kompliziert, zu aufwendig, zu wenig Datenschutz hieß es. Statt die Bevölkerung mit grassierender Digitalisierung-Skepsis aufzuklären, scheint die Politik zu resignieren. Bereits die Corona-App wurde voreilig fallengelassen. Sie hätte wertvolle Dienste bei der Kontaktnachverfolgung geleistet, wenn nach Monaten mit regionalen Lösungen der Überblick über Verbotenes verloren geht und viele daher nicht mehr wahrheitsgetreu antworten.

Es gibt eine Zeit nach der Pandemie, aber einige Lehren sollten wir mitnehmen. Es braucht mehr digitale Bildung in der Bevölkerung, ein klares Bekenntnis der Politik zu einer professionellen Digitalisierung in der Verwaltung und funktionierende Schutzgesetze gegen Missbrauch von privaten Daten durch Staat und Private.

„Tatsächlich verhindert die mangelnde Digitalisierung viele Erfolge gegen das Virus.“

Kathrin Stainer-Hämmerle

kathrin.stainer-­haemmerle@vn.at

FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin, lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.