Razzia nur mit Vorwarnung

Vorarlberg / 06.04.2021 • 19:03 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Justizministerin Zadic will mit Experten prüfen, ob Ermittlungen gefährdet werden könnten und es Änderungsbedarf gibt. APA
Justizministerin Zadic will mit Experten prüfen, ob Ermittlungen gefährdet werden könnten und es Änderungsbedarf gibt. APA

Gesetzesänderung könnte Hausdurchsuchungen bei Behörden einschränken. Grüne prüfen Änderungsbedarf.

Feldkirch Bei Hausdurchsuchungen zählt vor allem das Überraschungsmoment. Dieses könnten die Staatsanwaltschaften in Zukunft verlieren, zumindest wenn es um die Durchsuchung von Behörden geht. Geht es nach der Regierung, sollen Beweismittel nur noch durch Amtshilfe angefordert werden können. Das heißt, es braucht die Mithilfe jener Behörde, die von einer Durchsuchung betroffen wäre. Einzige Ausnahme: Wenn gegen die Weisungsspitze, zum Beispiel einen Minister, ermittelt wird, könnten die Ermittler selbst tätig werden – oder wenn sie nach privaten Gegenständen von Mitarbeitern suchen.

Verfassungsjurist Heinz Meyer kritisiert den Plan massiv und spricht von einem Kreuzzug gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die Änderungen sind im Zuge der BVT-Reform geplant, dessen Gesetzesgrundlagen das Innenministerium in Begutachtung schickte. Die Strafrechtssektion im Justizressort, deren Leiter Christian Pilnacek vor seiner Suspendierung war, arbeitete am Entwurf mit. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigte an, in den kommenden Tagen, das Gespräch mit Experten zu suchen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Maßnahmen keinesfalls zukünftige Korruptionsermittlungen gefährden. Landesrat Johannes Rauch (Grüne) sieht für diese Pläne keine Chance. „Kommt gar nicht“, sagte er.

Unterlagen anfordern

Würde die Bundesregierung ihre Pläne ohne weitere Änderung umsetzen, befürchten Kritiker, dass Minister, Behördenleiter oder Mitarbeiter ihre Untergebenen oder Kollegen vor Hausdurchsuchungen vorwarnen könnten. Schließlich müssten die Ermittler die gesuchten Unterlagen von den Behörden anfordern. Und die Behörden könnten dem Ansuchen zum Teil sogar widersprechen. Die Justiz könnte Unterlagen und Datenträger von Behörden nur noch in Ausnahmefällen beschlagnahmen.

Vorwarnmöglichkeiten

Ein Beispiel: Wäre die geplante Gesetzesänderung bereits im November des vergangenen Jahres in Kraft gewesen, hätten die Ermittler den Datenschutzbeauftragten damals vorab über die Razzia bei der Staatsholding ÖBAG informieren müssen. Wäre Thomas Schmid zu diesem Zeitpunkt nicht ÖBAG-Chef, sondern noch Generalsekretär im Finanzministerium gewesen, hätte die Staatsanwaltschaft sogar zunächst dessen Freund, Finanzminister Gernot Blümel, um Amtshilfe bitten müssen. Dieser hätte dann entschieden, welche Informationen den Strafermittlern zur Verfügung zu stellen gewesen wären. Kritiker – von Opposition bis Verfassungsexperten – warnen vor einer Aushöhlung von Korruptionsermittlungen.

Zuletzt hatte Sektionschef Pilna­cek Blümels Kabinettchef darauf hingewiesen dass die Staatsanwaltschaft in Wahrheit auf die Kooperation des Finanzministeriums angewesen sei, da „die angestrebten Beweismittel von Externen kaum zu finden sein“ würden. Demnach riet der mittlerweile suspendierte Beamte, die Staatsanwaltschaft bei der Suche nach Beweisen auflaufen zu lassen, da sie selbst kaum die Mittel hat, diese zu finden. In Zukunft wären die Staatsanwälte nicht einmal mehr vor Ort, um die Behördenmitarbeiter beim Sichern von Daten anzuweisen. Sie müssten sich auf die Auskunftsfreude der Beamten und Politiker verlassen, gegen deren Kollegen ermittelt wird. So könnten, wie Heinz Mayer befürchtet, Beweismittel „in der Donau verschwinden“, bevor die Behörden überhaupt die Möglichkeit hatten, diese zu finden. MOMO