Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Knockdown

Vorarlberg / 09.04.2021 • 10:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Das Verwaltungsgericht Wien hat eine aufsehenerregende Entscheidung getroffen: Die Landespolizeidirektion hatte eine von der FPÖ angemeldete Demonstration wegen befürchteter Gefährdung der öffentlichen Gesundheit auf Grund der hohen Infektionszahlen untersagt. Die Veranstalterin FPÖ erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien und war erfolgreich. Der zuständige Richter erklärte die Untersagung der Demonstration für rechtswidrig und zog die von der Behörde vorgebrachten Infektionszahlen mit teilweise grotesker Begründung in Zweifel. Welche Quelle der Richter auch immer verwendet haben mag: Angesichts der übervollen Intensivstationen in Wien ist diese Entscheidung blanker Hohn.

„Wir können nicht noch weitere Jahre aus Furcht vor der Krankheit und ihren Mutationen im Lockdown verbringen.“

Mutiger (wenngleich nicht unbedingt richtiger) wäre es gewesen, wenn das Verwaltungsgericht dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit Vorrang gegenüber möglichen Gesundheitsgefährdungen eingeräumt hätte, statt den untauglichen Versuch zu unternehmen, diese einfach wegzureden.
Bei aller gerechtfertigten Kritik an der Entscheidung zum Demonstrationsverbot gilt aber auch: Die Gerichte müssen ihre Aufgabe ernst nehmen, die von den Behörden zur Bekämpfung der Corona-Pandemie getroffenen Entscheidungen mit Augenmaß zu überprüfen. Gerade weil die Verwaltungsgerichte wie auch der Verfassungsgerichtshof häufig erst nachträglich für Rechtsschutz sorgen können, ist eine rigide Kontrolle der behördlichen Entscheidungen notwendig.

Dies gilt umso mehr, als die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nun schon über ein Jahr andauern. Diese lange Zeitdauer der Einschränkungen unserer Bewegungsfreiheit, des Privat- und Familienlebens und der Erwerbsfreiheit steigern den Rechtfertigungsdruck. Wir können nicht noch weitere Jahre aus Furcht vor der Krankheit und ihren Mutationen im Lockdown verbringen. Auch aus diesem Grund führt an einer schrittweisen Öffnung und Lockerung, begleitet von raschen Impfungen und neuen Testmethoden, wie sie gerade in Vorarlberg erprobt werden, kein Weg vorbei.

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.