Rückenwind aus Frastanz für Volksabstimmungsinitiative

Vorarlberg / 09.04.2021 • 15:40 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Frastanz Der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Frastanz hat eine Resolution zu Volksabstimmungen in Gemeinden beschlossen. In Frastanz wurde wie in über 30 anderen Vorarlberger Gemeinden ein Antrag der Initiative Ludesch für eine Volksabstimmung über Volksabstimmungen in der Gemeinde eingebracht. Bevor die Gemeindewahlbehörde über dieses Anliegen entscheiden konnte, wurde der Antrag zurückgezogen. Um die Initiatoren bei ihrem Begehren nach Volksabstimmungen auf Gemeindeebene zu unterstützen, hat der Frastanzer Gemeindevorstand eine Resolution einstimmig verabschiedet.

Die Resolution richtet sich an den Nationalrat und Bundesrat und ist eine Reaktion auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes. Dieser hatte im Oktober 2020 von der Bevölkerung initiierte Volksabstimmungen als Widerspruch zum repräsentativ-demokratischen System bezeichnet. Demzufolge wäre ein solches direkt-demokratisches Instrument ohne Änderung der Bundesverfassung spätestens ab 2022 nicht mehr zulässig. „Mit dieser Resolution ersuchen wir den Bund, verfassungsrechtliche Grundlagen zu schaffen, damit von Gemeindebürgern initiierte Volksabstimmungen über Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde durchgeführt werden können“, wie Bürgermeister Walter Gohm in einer Aussendung erklärt.