Waffe im Kampf um den Boden

Vorarlberg / 09.04.2021 • 21:17 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Baugrundstücke in Vorarlberg sind heiß umkämpft. Eigentlich wäre genügend Bauland vorhanden. VN/Steurer
Die Baugrundstücke in Vorarlberg sind heiß umkämpft. Eigentlich wäre genügend Bauland vorhanden. VN/Steurer

Initiative V hoch drei fordert Landespolitik auf, den Bodenfonds endlich umzusetzen.

Bregenz Es ist ruhig geworden um den Bodenfonds. Ins Regierungsprogramm hat er es zwar geschafft, getan hat sich aber noch nichts. Die Initiative V hoch drei macht nun Druck: „Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, den Bodenfonds in Kraft zu setzen“, schreibt sie in einer Stellungnahme an die VN. Gemeinden würden sehnsüchtig auf ein Instrument warten, das ihnen nach Corona aktive Bodenpolitik ermöglicht. Die Landesregierung begründet die Wartezeit mit Corona.

Ein Bodenfonds soll helfen, den Gemeinden im Kampf um Baugrundstücke eine bessere Ausgangsposition zu verleihen. Sie sollen Grundstücke erwerben und der Allgemeinheit für Bauprojekte zur Verfügung stellen. Damit soll das Problem der Baulandhortung bekämpft und Wohnen wieder etwas günstiger werden. In Tirol gibt es seit 25 Jahren einen Bodenfonds.

Die Forderung in Vorarlberg ist ebenfalls nicht neu. FPÖ und Grüne sind schon viele Jahre dafür. 2017 gründete sich eine Initiative aus Politikern, Raumplanern, Architekten und Unternehmern mit dem Namen V hoch drei und reichte eine Petition ein, in der unter anderem der Bodenfonds gefordert wird. Im April 2018 präsentierten ÖVP und Grüne die neue Raumordnung. Auch da wird der Bodenfonds angekündigt. Ein Jahr später veröffentlicht die Regierung das Ergebnis des Bürgerrats zur Raumordnung, das Raumbild 2030. Darin kommt ebenfalls der Bodenfonds vor. 2019 hat er es ins Regierungsprogramm geschafft. Seitdem ist es ruhig.

V hoch drei begründet die Notwendigkeit des Fonds mit der Baulandhortung. Von der gewidmeten Baufläche im Land ist ein Drittel unverbaut, weil es der Wertsicherung und der Spekulation diene. Eigentlich sollte schon die Änderung der Raumordnung den Grundstücksmarkt beruhigen und Hortung eindämmen. „Das ist nur in bescheidenem Umfang gelungen“, schreibt die Initiative. „Investoren aus dem In- und Ausland sind mittlerweile dazu übergegangen, ganze Wohnanlagen bereits vor Baubeginn oder während der Errichtung zu kaufen und sie dann als private Mietwohnungen auf den Markt zu bringen.“ Als Gegengewicht sei deshalb rasch der Bodenfonds einzurichten. Ein Blick nach Tirol genüge, um zu sehen, wie so etwas funktioniert.

Im Regierungsprogramm

Auch andere Experten plädieren dafür. Gerald Mathis vom Institut für Kommunalentwicklung (ISK) vermutete kürzlich in den VN, dass der Bodenfonds am Widerstand der Bau- und Immobilienbranche scheitert. Der Raumforscher Johannes Herburger kritisierte jüngst in den VN: „Seit der Wahl ist es darum  leider ruhig geworden.“ Raumplanungslandesrat Marco Tittler erbte das Thema von Karlheinz Rüdisser und bestätigt Herburgers Befund. „Das ist eines der Projekte, zu denen ich coronabedingt noch nicht gekommen bin.“ Tittler bekräftigt aber: „Das Thema steht im Regierungsprogramm, ist also Teil unserer Überlegungen zur aktiven Bodenpolitik.“ Allerdings sei das Programm für fünf Jahre angesetzt, er könne nicht alles im ersten Jahr abhandeln.

Der Initiative ist das zu langsam, wie sie schreibt. „V hoch drei fordert von der Vorarlberger Landesregierung die unverzügliche Einrichtung des Bodenfonds.“

„Wir fordern von der Landesregierung die unverzügliche Einrichtung des Bodenfonds.“

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