Zentral und föderal durch die Coronakrise

Vorarlberg / 10.04.2021 • 09:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Zentral und föderal durch die Coronakrise
Herbert Sausgruber war bei “Vorarlberg live” zu Gast.

Herbert Sausgruber sieht darin keinen Widerspruch.

Schwarzach Herbert Sausgruber kennt den Kampf der Bundesländer um ihre Rechte. Er war von 1997 bis 2011 Landeshauptmann von Vorarlberg, davor Landesrat und Landestatthalter, also von 1989 bis 2011 in der Regierung. Mittlerweile ist Sausgruber 76 Jahre alt und kann sich Föderalismusdebatten als Zuschauer zu Gemüte führen. Manchmal äußert sich der frühere ÖVP-Chef aber doch. Im Gespräch mit “Vorarlberg live” wehrt sich Sausgruber gegen Analysen, wonach der Föderalismus schuld an den steigenden Coronazahlen sei. Er sieht nämlich keinen Widerspruch zwischen Spielraum im Kleinen und Koordination im Großen.

Dass bei der Bekämpfung der Pandemie Bund und Länder nicht immer einer Meinung sind, zeigte die Ampel. Zunächst als Instrument regionaler Einschränkungen angepriesen, blieb sie zahnlos, da sich die Länder nicht automatisch an die Leine nehmen lassen wollten. Als es endlich mit den Impfungen losging, sollte zunächst die Bundesregierung die Verantwortung übernehmen. Nach Diskussionen durften die Länder eigene Impfpläne erstellen, die sich am Bundesimpfplan orientieren. Auch der Umstand, dass Pflegeheime ihre Impfstoffe direkt in Wien ordern mussten, währte nur kurz.

Hilft der Föderalismus, die Krise zu bekämpfen? Oder schadet er? Sausgruber ist überzeugt: “Es ist weniger ein Entweder-Oder, sondern eher eine Frage des Maßes. Spielraum ja. Aber Koordination und Durchgriff, wenn notwendig ebenfalls ja.”

Zügel, wenn es sein muss

In kritischen Situationen funktioniere eine Organisation dann, wenn man im überblickbaren Bereich, also in Gemeinden und Land, Spielraum hat. Natürlich müsse man dabei beachten, dass das Katastrophenereignis großräumig ist und der Bund oder die EU handlungsfähig bleiben. “Da haben wir in Österreich ein gutes Modell gefunden. Gerade jetzt in der aktuellen Situation zeigt es sich”, betont der frühere Landeshauptmann. Das Gesundheitswesen sei zwar Bundessache, aber die Länder sind eingebunden. “Man kann Spielraum lassen, was in Vorarlberg jetzt gemacht wurde. Aber wenn es notwendig ist, kann der Bund die Zügel anziehen und Standards vorgeben.” In Deutschland und der Schweiz gebe es das in dieser Form nicht. “Deutschland leidet jetzt darunter.” Dort sei es klar getrennt. Das habe zwar auch seine Vorteile, sei in der Krise aber ein Nachteil.

Der Kritik an der EU entgegnet er: “Wenn man im Juli oder im Oktober bestellen musste und jetzt wesentlich mehr weiß, neigt man dazu, die damalige Entscheidung mit heutigem Wissen zu beurteilen. Das kann problematisch und unfair sein.” Außerdem könne man aus der Krise lernen, dass die Union nur so handlungsfähig ist, wie es die Nationalstaaten zulassen. “Wenn die Union die Kompetenz nicht hat, kann man ihr nicht vorwerfen, dass sie es falsch macht.”

Auf “Vorarlberg live” sprach Sausgruber zudem über die Landeshauptleute-Konferenz, den Rechnungshof, die Stimmung in der Bevölkerung zu Coronazeiten und sein Buch. Hier nachzusehen:

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