Eine Widmung für alles

Vorarlberg / 11.04.2021 • 19:33 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Vor allem die Betriebserweiterung von Rauch/Ball sorgte für Diskussionen. VN/Lerch
Vor allem die Betriebserweiterung von Rauch/Ball sorgte für Diskussionen. VN/Lerch

Über 700 Sonderwidmungen ermöglichen es, trotz Grünzone zu bauen.

Ludesch Die Landesgrünzone ist ein 136 Quadratkilometer großer Fleck in Vorarlberg, der seit Jahren für Diskussionen sorgt. 5,2 Prozent der Landesfläche sind als Grünzone deklariert, ein Großteil davon als Landwirtschaft (52,1 km2) und Freihaltegebiet (46,7 km2). 20,7 km2 sind Wald, 4,15 km2 Verkehrsfläche. Der Rest sind kleinere Sonderwidmungen. Schon 2005 kritisierte der Landesrechnungshof die Möglichkeit, Teile der Grünzone als Sondergebiet zu widmen. 16 Jahre später ist der Verfassungsgerichtshof mit dieser Frage konfrontiert. Wie die VN berichteten, hat der Landesvolksanwalt mit dem Verein Bodenfreiheit die Sonderwidmungen vor das Höchstgericht gebracht. Es handle sich dabei um eine Doppelwidmung. Über 700 Sonderwidmungen gibt es mittlerweile in der Grünzone.

Es gibt drei Möglichkeiten, die Grünzone zu ändern: Ausnahmen, Sonderwidmungen und die Entnahme. Für die Entnahme eines Grundstücks ist ein aufwendiges Verfahren nötig. Ausnahmen und Sonderwidmungen sind einfacher. 0,82 km2 Grünzone wurden seit deren Einführung 1977 herausgenommen, gleichzeitig 0,6 km2 hinzugefügt. 0,39 km2 sind als Sonderwidmung betriebsorientiert gewidmet. Das bedeutet zum Beispiel, dass ein Betrieb auf einem Boden erweitert, der in der Landesgrünzone bleibt. „Eigentlich dürfen in der Landesgrünzone keine Bauwidmungen gemacht werden. Da helfen die Sonderwidmungen“, erklärt Martin Strele, Obmann des Vereins Bodenfreiheit.

Viele Widmungen

Über 769 Flächen der Landesgrünzone sind als Freifläche Sondergebiet deklariert, bei Weiten nicht alle betriebsorientiert. Ob ein Bienenhaus in Silbertal, eine Jagdhütte in Laterns, eine Geflügelzucht in Feldkirch, Kleingärten in Bregenz oder diverse Beschneiungsanlagen, vieles passt in die Landesgrünzone, sagt Strele. Allerdings finden sich auch Gasthäuser, Betriebserweiterungen, Lagerhallen, Hotelanlagen, Parkplätze und Personalhochhäuser in Tourismusorten. „Man hat Hunderte Sonderkategorien erfunden, um bauen zu können, ohne die Fläche aus der Grünzone zu nehmen“, fährt er fort. Das gelte auch für die Firma Ball in Ludesch, deren Erweiterungsbestreben in eine Volksabstimmung mündete.

Martin Strele kritisiert: „Einerseits kann man mit Sonderwidmungen den umfangreichen Prozess umgehen, der für eine Grundstücksentnahme nötig ist.“ Die Politik erspare sich damit jede öffentliche Diskussion. „Andererseits kann danach eine Erweiterung mit dem Argument bekräftigt werden, dass eh schon ein Teil in der Grünzone steht.“ Er fragt sich: „Sind Sonderwidmungen im Sinn des Gesetzgebers, der die Landesgrünzone einführte?“ Der Gang fürs Höchstgericht soll auch folgende Botschaft vermitteln, sagt Strele: „Bitte geht vorsichtig mit den Freiflächen um.“ VN-mip

„Man hat Hunderte Sonderkategorien erfunden, um ohne Entnahme bauen zu können.“

Eine Widmung für alles