Warnung vor Zwei-Klassen-Justiz

Vorarlberg / 12.04.2021 • 18:27 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Kritik an Gesetzesentwurf: Zadic versichert, Korruptionsermittlungen nicht einzuschränken.

Wien Razzien in Behörden sollen doch noch möglich sein. Das verspricht Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Montag nach einem Treffen mit Experten. Es gab Bedenken, dass jenes Gesetz, welches das Innenministerium zusammen mit der Verfassungsschutzreform in Begutachtung geschickt hatte, Korruptionsermittlungen einschränken könnte. „Die Kritik wurde von mir jedenfalls aufgegriffen“, erklärt Zadic. Man werde nach der Begutachtung entsprechende Änderungen am Entwurf vornehmen und auch die Experten damit befassen, bevor die Regierungsvorlage ins Parlament wandere. Sie wolle die Korruptionsbekämpfung und Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften stärken. „Ich werde sicherstellen, dass die geplanten Änderungen in der Strafprozessordnung immer auch diesem Ziel dienen“, hält Zadic nach dem Expertengespräch fest, an dem Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes, Verfassungsrechtler Heinz Mayer, Staatsanwälte-Vertreterin Cornelia Koller, der frühere Chef der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer, und Bezirksrichter Oliver Scheiber teilgenommen hatten. Die geplante Änderung der Strafprozessordnung sieht vor, dass die Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern von Behörden durch die Justiz künftig nur noch im Ausnahmefall möglich sein soll. Verfassungsjurist Heinz Mayer bezeichnete diese Pläne als Kreuzzug gegen die WKStA. Auch die SPÖ sah darin einen Angriff auf die Ermittler. So kam es zu den Gesprächen am Montag. Bereits zuvor versicherte Zadic, dass es Bestimmungen „mit Sicherheit mit mir nicht geben“ werde, wenn sie zur Einschränkung von Korruptionsermittlungen führen könnten. Nach Ende der Diskussion dankte sie für die konstruktive Diskussion: „Obwohl die Rechtslage komplexer ist als oft dargestellt, konnten wir einige gemeinsame Linien finden.“

Strafverfolgung sichern

Die Staatsanwälte-Vereinigung betonte, dass eine effektive Strafverfolgung auch im öffentlichen Bereich gesichert sein müsse. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sei in der vorliegenden Form abzulehnen, weil er die Ermittlungskompetenzen der Staatsanwaltschaften zu sehr einenge und damit in vielen Fällen eine erfolgreiche Aufklärung von Straftaten erschweren oder gar unmöglich machen würde, betonte Vertreterin Koller: „Keinesfalls darf es zu einer Zwei-Klassen-Justiz kommen. Im öffentlichen und privaten Bereich müssen Beweise im gleichen Umfang gesichert werden können.“

„Ein zentrales Ziel meiner Amtsperiode ist es, die Korruptionsbekämpfung zu stärken.“