Änderung der Sozialhilfe

Vorarlberg / 14.04.2021 • 18:30 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Änderung der Sozialhilfe
Im Landtag diskutierten die Abgeordneten unter anderem über das Sozialhilfegrundgesetz der alten Bundesregierung. SERRA

Landtag ermöglicht Härtefallregel für neue Gruppe.

Bregenz Seit dem 1. April gilt in Vorarlberg die neue Sozialhilfe. Zwei Wochen später musste sie im Landtag bereits korrigiert werden. Er beschloss, dass subsidiär Schutzberechtigte 267 Euro Lebensunterhalt und 150 Euro für Wohnbedarf als Sozialhilfe bekommen – statt gar nichts, wie es das Grundgesetz der ehemaligen türkis-blauen Regierung vorgesehen hat. Lob für diesen Schritt kam von fast allen.

ÖVP Abgeordnete Heidi Schuster-Burda betonte: “Wichtig ist, dass alle Menschen, die in diesem Land leben, nicht alleingelassen werden.” Sandra Schoch von den Grünen gestand: “Ich bin keine Freundin des Sozialhilfegesetzes.” Vorarlberg versuche das beste daraus zu machen. Manuela Auer (SPÖ) beschrieb das Gesetz als unmenschliches Bürokratiemonster. Die Härtefallregel sei aber besser als nichts. Neos-Mandatar Johannes Gasser bemängelte, dass der Betrag wahrscheinlich nur bis Mitte des Monats reiche. Nur die FPÖ sah es anders. Deren Chef Christof Bitschi lobte das Grundsatzgesetz und meinte, dass die Sozialhilfe ein Magnet für Zuwanderung sei.

Landesrätin Katharina Wiesflecker berichtete indes von ersten Fällen von Menschen, die seit 1. April weniger zum Leben haben.