Offener Brief an den Gemeindeverband

Vorarlberg / 14.04.2021 • 18:53 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Ludesch, Dornbirn Die Initiative “Volksabstimmen für Volksabstimmen” hat einen offenen Brief an den Gemeindeverband gerichtet. Darin bedankt sie sich für eine Resolution, die für Vorarlbergs Gemeinden ausgearbeitet wurde und der viele Gemeinden schon zugestimmt haben. In der Resolution wird der Nationalrat aufgefordert, die Verfassung so zu ändern, dass Gemeindebürger wieder die Chance haben, eine Volksabstimmung zu initiieren. Außerdem fordert die Initiative im Brief, dass der Gemeindeverband den Kommunen empfiehlt, eine Volksabstimmung über eine Gesetzesnovelle zu diesem Thema zu beschließen. Es reichen zehn Gemeinden, damit eine Abstimmung zustande kommt. In der Novelle wird das Recht repariert, nachdem der Verfassungsgerichtshof feststellte, dass Volksabstimmungen gegen den Willen der Gemeindevertretung rechtswidrig sind. Die Initiative hofft, mit einer Volksabstimmung Druck auf den Nationalrat und die Bundesregierung ausüben zu können.