Darum ruht Demokratie-Novelle wieder

Vorarlberg / 18.04.2021 • 19:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Volksabstimmung zur Betriebserweiterung von Rauch/Ball/Red Bull gab den Ausschlag zur Entscheidung des VfGH. <span class="copyright">VN/Lerch</span>
Die Volksabstimmung zur Betriebserweiterung von Rauch/Ball/Red Bull gab den Ausschlag zur Entscheidung des VfGH. VN/Lerch

Gesetzesänderung nach Höchstgerichtserkenntnis zu Volksabstimmungen pausiert vorerst. Das Land wartet ab.