Mehr Einsatz für den Konsumentenschutz

Vorarlberg / 18.04.2021 • 19:04 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Mehr Einsatz für den Konsumentenschutz

„Wir wünschen uns von Wolfgang Mückstein ein Herz für die Sorgen und Ängste der ‚kleinen Leute’“ sagt Karin Hinteregger, Leiterin des Konsumentenschutzes der Arbeiterkammer Vorarlberg. Denn derzeit sei das Ohr der Politik vor allem für die Forderungen der Wirtschaft offen. Dem müsse der künftige Konsumentenschutzminister entgegenhalten. Die Themen seien vielfältig. Hinteregger nennt zwei Beispiele: Die überhöhten Inkassokosten müssten eingedämmt und die Überziehungszinsen auf Girokonten gedeckelt werden. Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereins VKI, sieht unter anderem akuten Handlungsbedarf bei der Gewährleistungsrichtlinie für Verbrauchsgüter. Den Vorschlag des Justizministeriums bezeichnet er als eher ambitionslos, wenngleich kleine Verbesserungen wie die Verlängerung der Beweislastumkehr erkennbar seien. Gerade beim Thema der versteckten Mängel und geplanter Obsoleszenz wäre mehr möglich gewesen. Für 2022 stehe eine neue Richtlinie im Bereich Verbands- und Sammelklagen an. Auch wenn hier wieder das Justizressort federführend sei, sollte sich Mückstein für eine Lösung einsetzen, die den Konsumentenschutz stärkt, fordert Kolba. In der Praxis seien Verbands- und Sammelklagen ohne Prozessfinanzierer nicht möglich, Vereine wie der VKI sind nicht als Kläger berechtigt. Verursacher von Massenschäden kämen vergleichsweise günstig davon. Die Möglichkeit für Sammelklagen gehöre gestärkt. VN-rau

„Derzeit ist das Ohr der Politik vor allem für die Forderungen der Wirtschaft offen.“