Kanzler Kurz muss Mails an Höchstgericht liefern

Vorarlberg / 22.04.2021 • 19:22 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Kanzler Kurz muss Mails an Höchstgericht liefern

Wien Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgefordert, die von der Opposition im Ibiza-Untersuchungsausschuss geforderten E-Mails dem Höchstgericht vorzulegen. Frist ist laut dem Schreiben ans Bundeskanzleramt der 26. April. Dann will der VfGH entscheiden, welche Unterlagen der U-Ausschuss erhalten soll. Kurz erklärte aber, bereits alle für den Untersuchungsgegenstand relevanten und vorhandenen Unterlagen übermittelt zu haben. Nach seiner ersten Amtszeit als Bundeskanzler (2017 bis 2019) seien alle Unterlagen durchforstet worden. Alles Relevante habe man dem Staatsarchiv übermittelt, alles nicht Relevante vernichtet. „Was es nie gegeben hat oder was vernichtet worden ist, das kann natürlich nicht geliefert werden“, sagte Kurz. Weitgehend gelöscht wurde der Kalender. Wie der Sprecher des Kanzlers der APA sagte, wurden zwar alle Termine, die im Zusammenhang mit einem Akt standen, dem Staatsarchiv übermittelt. „Aber der Kalender wird als persönliches Schriftgut gesehen und ist gelöscht worden.“ Diese Auskunft habe man vom Staatsarchiv erhalten und sich ans Archivgesetz gehalten. Der VfGH benötigt die angeforderten Unterlagen, weil er entscheiden muss, welche davon dem Untersuchungsausschuss übermittelt werden.

„Was es nie gegeben hat oder vernichtet worden ist, kann nicht geliefert werden.“