Was die Pandemie mit dem Datenschutz macht

Vorarlberg / 22.04.2021 • 05:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Was die Pandemie mit dem Datenschutz macht
Election 2020 California Data Privacy

Staat und Private sammeln in der Pandemie unzählige Daten.

Schwarzach Ein Lokalbesuch nur mit Registrierung und Testzertifikat. Unterricht über ein Programm eines amerikanischen Techkonzerns. Ein Pass, der sensible Gesundheitsdaten speichert und Reisen ermöglicht. Die Coronapandemie stellt den Datenschutz vor große Herausforderungen. Datenschutzexperte Christian Wirthensohn von der Kanzlei TWP erläutert: „Ich sehe zwischen Datenschutz und Pandemiebekämpfung keinen grundsätzlichen Gegensatz.“ Im Datenschutz sind weitreichende Ausnahmen für Krisen dieser Art vorgesehen. Wichtig sei, dass die Ausnahmen begründet werden. „Man kann nicht ins Blaue hinein Daten sammeln und dann überlegen, was man damit macht.“ Das sei seit Ausbruch der Coronapandemie aber schon vorgekommen. Diese Kritik bekräftigt Thomas Lohninger von der Datenschutzorganisation epicenter.works. „Beim Grünen Pass war die Umsetzung zuerst sehr schludrig. Seit die EU übernommen hat, geht es in Sachen Datenschutz aber in die richtige Richtung.“ Er fordert eine Begutachtungsfrist des Gesetzes. Durch die Blockade des Bundesrats habe man noch einmal fünf Wochen Zeit gewonnen. Die gelte es zu nützen. Das Gesetz sei wichtig, um klar zu regeln, was mit den Daten geschieht. „Wenn jemand weiß, dass ein anderer Corona hatte, dann könnte er an Longcovid leiden. Das ist eine heikle medizinische Information.“ Technisch könne man die Daten am Handy nicht sichern, also müssten rechtliche Schranken her. Viele Probleme finden sich zudem in der Software. Manche Bundesländer verwenden zum Beispiel Google Analytics in ihren Anmeldeplattformen für Tests und Impfungen. „Es geht Google aber überhaupt nichts an.“ Insgesamt seien Daten in der Pandemiebekämpfung wichtig. „Bei statistischen Zahlen gibt es kein Datenschutzproblem.“

QR Registrierung Gäste - Mr. French, Dornbirn
QR Registrierung Gäste - Mr. French, Dornbirn

Registrierung

Wer ein Lokal betritt oder eine Veranstaltung besucht, muss sich registrieren. Für Lohninger wäre eine Papierlösung zu bevorzugen, weil die Daten so nicht gespeichert werden. Besonders kritisch sieht er Registrierungen über Whatsapp. Da sollte man ein anderes System verwenden. Der Experte warnt davor, die Registrierung mit anderen Systemen wie dem Grünen Pass zu verknüpfen. „Je größer ein Datenberg, desto größer die Begehrlichkeiten.“ Mit jeder Verknüpfung werde der Datenschatten länger. Für das Contact-Tracing in der Pandemiebekämpfung sei die Registrierung aber durchaus legitim.

Grüner Pass

Lohninger macht mehrere Gefahren fest. Eine betrifft das System. Wird es eine zentrale Stelle geben, die speichert, wo und wann ein Restaurant besucht wurde? Oder kontrolliert nur die Betriebsstätte selbst? Eine weitere Gefahr sitzt im Auslesegerät. Wahrscheinlich wird das Handy dazu dienen. „Es muss klargestellt werden, dass die Daten nicht von Dritten und zu fremden Zwecken verwendet werden.“ Außerdem sollte der Wirt oder Friseur, der den Grünen Pass kontrolliert, keine Details erkennen können, also ob der Besucher schon an Covid-19 erkrankte oder ob er geimpft ist. „Insgesamt besteht die Gefahr, dass wir eine Kontrollinfrastruktur schaffen, die nach der Pandemie erhalten bleibt und für etwas anderes verwendet wird“, warnt der Datenschutzexperte.

Software

Das Smartphone ist eine Risikoquelle. Die Stopp-Corona-App sei zwar sicher, werde aber nicht akzeptiert. Anders sehe es beim Vorarlberger Produkt Safedi aus. „Es ist aus unserer Sicht nicht datenschutzkonform“, kritisiert Lohninger. Oft werde den Betroffenen keine Wahl gelassen, ob sie verwendet wird. Gerade in Schulen sei der Datenschutz enorm wichtig. Darum rät er dringend dazu, zur Kommunikation zwischen Lehrern und Eltern nicht Whatsapp zu verwenden. Auf Google Classrooms und Microsoft Teams sollte auch verzichtet werden. Schoolfox und ähnlichen Apps stellt er ein gutes Zeugnis aus.

Was die Pandemie mit dem Datenschutz macht
Thomas Lohninger von epicenter.works. CC-by Cajetan Perwein