Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Der Neue

Vorarlberg / 23.04.2021 • 09:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Als Hauptverantwortliche für den Rücktritt des Gesundheitsministers wurden in der Öffentlichkeit rasch die Landeshauptleute identifiziert. Sie hätten dem harmoniebedürftigen Rudi Anschober so zugesetzt, dass dieser entkräftet das Handtuch werfen musste. Ein paar markige Sprüche seines Nachfolgers Wolfgang Mückstein aus früherer Zeit lassen ihn für viele Medienvertreter in der Bundeshauptstadt als Hoffnungsträger erscheinen: Der Neue werde es den „Landesfürsten“ schon zeigen.

Es ist ihm zu raten, den bisherigen Weg weiterzugehen, der entgegen dem Eindruck, der in der Öffentlichkeit zuweilen erweckt wird, nicht so schlecht war.“

Das ist Unsinn. Der Gesundheitsminister tut gut daran, mit den Landeshauptleuten zusammenzuarbeiten, da eine Pandemiebewältigung ohne die Gesundheitsbehörden, die unter ihrer Leitung stehen, undenkbar ist. Wenn seine Anordnungen, weil sie wirklichkeitsfremd sind und die Beamten in den Ministerien keinen Bezug zur Realität haben, nicht umgesetzt werden, nützt auch seine per Verfassung übertragene Anordnungsbefugnis nicht viel. Und wer harte Verhandlungen scheut, sollte sich den Job eines Gesundheitsministers auch außerhalb von Pandemiezeiten nicht antun.

Verschiedentlich wird auf das Beispiel Deutschland verwiesen, wo nun ebenfalls eine zentrale Steuerung eingeführt werde: Dort gelten durch das neue Infektionsschutzgesetz neue einheitliche Regelungen ab einer bestimmten Inzidenz. Das Gesetz wird allerdings, wenn es dann einmal in Kraft ist, der Bundeskanzlerin und ihrem Gesundheitsminister keine Rechte geben, die Bundesminister Mückstein in Österreich nicht schon längst hat. Ganz abgesehen davon äußern maßgebliche Staatsrechtler in Deutschland Zweifel, ob das neue Gesetz verfassungskonform ist.

Unser neuer Gesundheitsminister hat zumindest in seinen ersten Wortmeldungen erkennen lassen, dass auch er die Kooperation suchen will. Es ist ihm zu raten, den bisherigen Weg weiterzugehen, der entgegen dem Eindruck, der in der Öffentlichkeit zuweilen erweckt wird, nicht so schlecht war. So befindet sich Österreich gegenwärtig bei der Durchimpfungsrate seiner Bevölkerung unter den führenden Ländern in der EU.

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.