Gemeindeinformatik: So hat man sich geeinigt

Vorarlberg / 29.04.2021 • 09:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Gemeindeinformatik: So hat man sich geeinigt
In der Gemeindeinformatik kam es zu großen Malversationen. VN/HAGEN

Gemeindeinformatik einigt sich außergerichtlich auf Wiedergutmachung.

Dornbirn Vorarlbergs Gemeinden schlossen sich 1980 zusammen, um eine bessere Betreuung im IT-Bereich zu gewährleisten: Seit 2000 gehörten alle 96 Gemeinden zu den Gesellschaftern der Gemeindeinformatik. Für diese Dienstleistungen floss freilich Geld. Es war sogar so viel, dass eine Angestellte 20 Jahre lang rund drei Millionen Euro für sich selbst abzwacken konnte, ohne dass es jemand merkte. Anfang 2019 wurde der Betrug öffentlich. In puncto Aufarbeitung hat sich seitdem viel getan. Die Buchhalterin wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt und muss den Schaden begleichen. Einen Teil wollte sich der Gemeindeverband von anderen Verantwortlichen holen: von zwei ehemaligen Geschäftsführern und einem Treuhandunternehmen. Nun hat sich der Gemeindeverband mit ihnen geeinigt, wie der Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer auf VN-Anfrage bestätigt. Zur Summe möchte er sich nicht äußern, nach VN-Informationen erhält der Gemeindeverband rund 1,2 Millionen Euro.

Fischer ist als Aufsichtsratsvorsitzender der Gemeindeinformatik mitverantwortlich für die Einigung und bestätigt: “Man hat sich mit beiden Geschäftsführern und den Treuhändern auf namhafte Beträge geeinigt. Zu den Beträgen kann ich aber nichts sagen.” Die 1,2 Millionen Euro möchte er nicht bestätigen, sagt aber: “Es wird circa ein Drittel der Schadenssumme sein, mit Glück etwas mehr. Die Hälfte werden wir wohl nicht schaffen.” Dass noch kein endgültiger Betrag feststeht, hängt mit der Buchhalterin zusammen.

Lange unbemerkt

Seit 1997 hat sie Geld abgezweigt. Zunächst 700.000 Euro in bar, ab 1999 2,2 Millionen Euro als Überweisungen. Die Frau gab bei ihrem Strafprozess vor Gericht an, alles ausgegeben zu haben. Nun muss noch festgestellt werden, welcher Teil des Besitzes versteigert werden darf, um den Schaden zu begleichen. “Wir haben natürlich Forderungen eingebracht”, erläutert Fischer. Da gebe es noch einiges zu klären, zum Beispiel Wohnungsthemen. Viel mehr als die kolportierte Summe sei jedoch wohl nicht mehr zu holen.

Insgesamt sei man mit der Einigung zufrieden. “Wir haben uns intensiv mit Verjährung und Prozessrisiko beschäftigt.” Es seien Gutachten eingeholt worden und man habe weitere Experten befragt. “Wir haben nicht voreilig irgendwelche außergerichtliche Einigungen akzeptiert”, betont der Lustenauer Bürgermeister. “Das Ziel war es, ein gutes Drittel abzudecken.” Dass die Wirtschaftsprüfer zunächst auf 3,1 Millionen Euro Schadensersatz verklagt wurden, sei formell bedingt gewesen. “Da hat man die ganze Schadensumme genannt.”

Alle zugestimmt

Neben den Gutachten und den Abwägungen sei auch der organisatorische Aufwand groß gewesen. “Wir sind bei den Verhandlungen ja nur in Vorarbeit gegangen und haben es immer der Mitgliederversammlung präsentiert.” Am Ende hätten alle 96 Gemeinden dem Ergebnis zugestimmt.

Die eigenständige Gemeindeinformatik gibt es mittlerweile nicht mehr. Der Gemeindeverband hat schon vor der Causa einen Reformprozess beschlossen und diesen aufgrund des Skandals pausiert. Nun befinden sich Informatik, Gemeindeverband und Umweltverband unter einem Dach, mit einem Geschäftsführer und Andrea Kaufmann als Präsidentin.