Tag der Entscheidung : “Bitte geben Sie mir eine Chance”

Vorarlberg / 30.04.2021 • 18:29 Uhr / 9 Minuten Lesezeit
Tag der Entscheidung : "Bitte geben Sie mir eine Chance"
Sayed Mustafa Murtazawi nach der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. In ein bis zwei Monaten soll die Entscheidung vorliegen.

Der BW Feldkirch startete eine Petition für den Verbleib des Asylwerbers in Vorarlberg. Er erhält Unterstützung zahlreicher Freunde: Auch am Freitag in Wien, beim entscheidenden Gerichtstermin.

Wien Es ist noch ruhig, als Richter Christian Baumgartner kurz vor 9 Uhr Raum 30 im Bundesverwaltungsgericht betritt. Draußen stehen knapp zehn Menschen, die sich leise unterhalten. Manche von ihnen müssen auch später vor der Türe bleiben. Die Coronabestimmungen lassen nur wenige Anwesende im Verhandlungssaal zu.

Kurz vor Verhandlungsbeginn am Freitag: Im Gerichtsgebäude ist Fotografieren strikt verboten.
Kurz vor Verhandlungsbeginn am Freitag: Im Gerichtsgebäude ist Fotografieren strikt verboten.

Nach kurzer Rücksprache nimmt Sayed Mustafa Murtazawi vor dem Richter Platz. Links von ihm sitzt seine Rechtsvertreterin, rechts die Dolmetscherin. Hinter dem 37-Jährigen nimmt seine Schwester Zainab Murtazawi Platz, zwei Meter weiter rechts, Harald Böhler, der mit Rossella Böhler extra von Vorarlberg angereist ist. Sie hatten Sayed Mustafa Murtazawi über die Nachbarschaftshilfe besser kennengelernt, überlassen ihm für den Gemüseanbau einen Teil ihres Gartens und wollen bei der Verhandlung in Wien an seiner Seite sein. Schließlich geht es um die Zukunft ihres Freundes.

Sayed Mustafa Murtazawi ist Asylwerber aus Afghanistan und kam 2015 mit seiner Familie nach Österreich. Drei Jahre später – kurz nach der ersten Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl – wird nur der Antrag seiner Schwester positiv beschieden. Seine Mutter, seine zwei Brüder und er bekommen einen negativen Bescheid, gegen den sie berufen. Jetzt läuft die zweite Instanz.

Schulabschluss, Nähen, Reinigung

In den vergangenen fünf Jahren hat sich im Leben von Sayed Mustafa Murtazawi vieles getan. Er machte einen Schulabschluss, reinigte für die Stadt Feldkirch Altstadt und Bahnhof und nähte in der Schneiderei von Irene Sutterlüti und Barbara Facchin. „Wir haben Taschen gemacht und diese für karitative Zwecke verkauft.“ Außerdem stellten sie Stoffbilder aus, wobei der Erlös wiederum an Flüchtlingsfamilien ging. Sutterlüti und Facchin sind am Freitag bei Sayed Mustafa Murtazawi in Wien. Sie wollen ihn unterstützen, klopfen ihm in den Pausen immer wieder auf die Schulter – die Angst vor einer Abschiebung ist auch ihnen ins Gesicht geschrieben. Die beiden verfolgen den Großteil der Verhandlung außerhalb des Raums. Der Richter erlaubt es, zu diesem Zweck die Tür offen zu lassen. Auch einer der Brüder hört so zu.

Sayed Mustafa Murtazawi nähte in der Schneiderei von Irene Sutterlüti  (r.) und Barbara Facchin. Beide kamen zu seiner Verhandlung nach Wien.
Sayed Mustafa Murtazawi nähte in der Schneiderei von Irene Sutterlüti (r.) und Barbara Facchin. Beide kamen zu seiner Verhandlung nach Wien.

Sayed Mustafa Murtazawi erzählt außerdem vom Fußballverein BW Feldkirch, wo er als Zeugwart tätig ist. Das Team unterstütze und ermutige ihn. Es kämpft für den Verbleib des Afghanen in Vorarlberg. Die Petition „Gemeinsam für Mustafa“ des BW Feldkirch haben mehr als 1000 Menschen unterschrieben. Die VN berichteten.

Die erste Verhandlung

Der 37-Jährge ist der erste in seiner Familie, der nun vor einem Richter des Bundesverwaltungsgerichts sitzt. Auf dem Tisch legt er eine Mappe mit kleinen pinken Post-its ab, sein großkariertes Sakko hängt er über den Stuhl. Er erzählt von seiner Vergangenheit in Afghanistan, von fremden Männern, die ihm gefolgt seien, und ebenso von Repressionen seitens der Regierung. Der Afghane berichtet, wie er gemeinsam mit einem Freund und seinem Onkel ein Büro für mehrwöchige, schiitische Pilgerreisen durch Syrien, Irak und den Iran gründete, ebenso wie daraus eine Hilfsorganisation entstand, mit der sie Bedürftige unterstützten und auch halfen Moscheen zu sanieren. Sie hätten sich keiner Partei angeschlossen, was irgendwann zum Problem geworden sei. Seinen Onkel habe man kurzzeitig entführt. Dieser sei in die Türkei geflüchtet. Sein anderer Geschäftspartner säße nun in Haft. Die Behörden verdächtigten sie der Spionage für den Iran, wie ihm die Familie seines Partners mitgeteilt habe. Einer der Gründe: Alle drei hätten auch für eine Zeit lang im Iran gelebt.

Mustafa will in Vorarlberg bleiben, er habe hier Freunde gefunden. Sie seien seine Familie. "In Afghanistan werden sie mich nicht in Ruhe lassen", sagt er. Er würde bedroht.
Mustafa will in Vorarlberg bleiben, er habe hier Freunde gefunden. Sie seien seine Familie. "In Afghanistan werden sie mich nicht in Ruhe lassen", sagt er. Er würde bedroht.

„Was befürchten Sie, wenn Sie zurückkehren?“, will der Richter wissen. „Ich weiß nicht, was passiert“, antwortet Sayed Mustafa Murtazawi. „Aber in Afghanistan ist es so, dass man zu einem Geständnis auch gezwungen wird. Da gibt es kein ordentliches Gericht. Und wenn man als Spion gilt, wird man zu Tode verurteilt.“ Er könne nicht zurück, betont der Asylwerber. „Auch wenn ich einen anderen Beruf ausübe, mein Akt liegt ja immer noch bei der Regierung. Mein Fingerabdruck ist dort vorhanden. Sie werden mich nicht in Ruhe lassen.“ Der Richter fragt, ob er auch von anderer Seite Bedrohungen fürchte: „Wenn die afghanische Regierung gegen jemanden etwas hat, vernichten sie diese Person durch die Taliban oder den Daesh (Anm. Islamischer Staat). Das ist eine bewiesene Sache“, hält Sayed Mustafa Murtazawi dazu fest.

Widersprüche

Er erzählt viel. Manchmal fast zu viel. Der Richter muss ihn hin und wieder bremsen. Christian Baumgartner handelt alle Punkte in Ruhe ab, fragt immer wieder nach, weist den Asylwerber aber auch öfters auf teils widersprüchliche Aussagen hin. So habe Sayed Mustafa Murtazawi in der Ersteinvernahme erklärt, dass seine Familie bedroht sei, da sie bei staatlichen Stellen arbeiteten – die Schwester war etwa in der IT-Abteilung des Präsidentenamtes tätig. In der Einvernahme mit dem BFA hätte er vor allem auf eine Bedrohung durch die Taliban hingewiesen. Nun sei es die Regierung. „Bei der ersten Einvernahme hat mir niemand gesagt, dass das mein Interview ist. Mir wurde gesagt, sie dient nur für Anmeldezwecke und ich solle kurz erzählen. Dann habe ich gesagt, meine Familie ist bedroht.“ Vor dem BFA hätte die Dolmetscherin alles sehr zusammenfassend übersetzt. Da sei einiges unter gegangen. „Wir waren vier Familienmitglieder, unsere Einvernahme dauerte von 14 bis 18 Uhr.“ Seine Schwester habe ihr Interview auf den Tag darauf verschoben, da sie mit dieser Dolmetscherin nicht arbeiten und selbst auf Deutsch reden wollte.

Der Richter verweist darauf, dass in den Unterlagen teils sehr lange Antworten stehen. Sayed Mustafa Murtazawi antwortet wieder mit Hinweis auf die Dolmetscherin. Die Unterhaltung dreht sich kurz im Kreis.

„Wozu einen Anwalt?“

Die Rechtsvertreterin des 37-Jährigen hält sich die gesamte Verhandlung zurück. Sie hat weder Fragen an ihren Mandanten, noch überall die Antworten auf Fragen des Richters. So will er etwa wissen, ob es ihm noch nicht bekannte Dokumente gebe. Sie leitet die Frage direkt an ihren Mandanten weiter. Wann die erste Einvernahme war? Sie sucht. Ob es ein Zeugnis des Deutschkurses gebe? Sie verneint. Sayed Mustafa Murtazawi berichtet allerdings, den Kurs auf A1-Niveau bereits abgeschlossen zu haben und für die A2-Prüfung zu lernen. Kommenden Monat will er sie ablegen. Kurs- und Teilnahmebestätigung sind im Akt, das Zeugnis nicht. „Wenn man einen Anwalt hat, müsste man das vorlegen. Wozu braucht er dann einen Anwalt?“, fragt der Richter. „Ich habe alles vorgelegt, was er mir gegeben hat“, verteidigt sich die Rechtsvertreterin.

Mustafa ist Zeugwart beim BW Feldkirch. Der Verein startete eine Petition für seinen Verbleib.
Mustafa ist Zeugwart beim BW Feldkirch. Der Verein startete eine Petition für seinen Verbleib.

Ob sie noch Fragen habe, will Christian Baumgartner am Ende der Verhandlung wissen. „Nein“, sagt sie, macht noch zwei Anmerkungen fürs Protokoll und betont, dass Sayed Mustafa Murtazawi glaubhaft und schlüssig dargelegt habe, dass ihm im Fall der Rückkehr nach Afghanistan eine asylrelevante Verfolgung durch private und staatliche Akteure drohen würde. Der 37-Jährige bedankt sich, in Österreich Zuflucht gefunden zu haben und für die Unterstützung, die ihm hier widerfahren sei. „Unsere Freunde sind wie unsere Familie. Hoffentlich geben Sie mir eine Chance, dass ich hier Fuß fassen und mich in die Gesellschaft integrieren kann.“ Sayed Mustafa Murtazawi will arbeiten. Eine Einstellungszusage hätte er schon.

Es ist genau 12.31 Uhr, als der Richter die Verhandlung schließt. Eine Entscheidung trifft er noch nicht. Diese folge in spätestens ein bis zwei Monaten.