Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Beweislastumkehr

Vorarlberg / 11.05.2021 • 22:34 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Für Gernot Blümel scheint alles nur ein einziges Missverständnis zu sein. Wortreich, aber inhaltsleer verteidigt er die späte Aktenlieferung aus seinem Finanzministerium an den Ibiza-Untersuchungsausschuss. Die Choreografie lautet: 1. Entschuldigung für einen Eindruck, der durch falsche Kommunikation entstanden sei. 2. Die Forderungen der anderen waren unverschämt. 3. Wir haben alles richtig gemacht und sind stets kooperativ. 4. Andere (wie die grüne Justizministerin) handelten ebenso. 5. Das eigentlich Opfer bin ich selbst.

Die Opposition sieht das naturgemäß anders. Sie fühlt sich gefrotzelt und in ihrer Arbeit behindert. Tatsächlich ist nicht einzusehen, warum alle 8000 E-Mails derselben Geheimhaltungsstufe unterworfen wurden. Mit dem Hinweis auf sensible Daten einzelner Mitarbeiter hätte Blümel bereits im März diese Mails aussondern können und nicht liefern müssen. Die Klassifizierung der Dokumente erfolgt schließlich durch jene Stelle, die das Dokument erstellt hat. Der Finanzminister hat sich aber zu einer Form der Beweisumkehr entschlossen: Die anderen sollen doch belegen, dass die Mails keine schützenswerten Inhalte aufweisen.

Nun liegen 65.000 ausgedruckte Seiten im Keller und harren dieser Aufarbeitung. Ohne technische Hilfsmittel wie Stichwortsuche oder Kopierer müssen sich die Abgeordneten durch Relevantes und Irrelevantes, durch Banales und Brisantes wühlen. Mitte Juli endet das Beweismittelverfahren. Ein nicht unwichtiger Nebenaspekt der Geheimhaltungsstufe ist das Verbot der Veröffentlichung. Bei Verletzung drohen Strafen bis zu 1000 Euro für die Abgeordneten. Über eine Herabsetzung der Geheimhaltung entscheidet Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der kürzlich mit dem Vorschlag der Abschaffung der Wahrheitspflicht vor Untersuchungsausschüssen aufgefallen ist. Und der es bis heute nicht schafft, eine ähnliche Strafe den Maskenverweigerern im Nationalrat aufzubrummen.

Die Verlockung, den Ausschuss als Bühne für parteitaktische Angriffe zu missbrauchen, ist groß. Doch ständiges Geschrei nach Rücktritten wirkt inflationär und stumpft ab. Der Opposition bleibt die Hoffnung, in der verbliebenen Zeit den schlagenden Beweis für die „mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ zu finden. Die Regierung kann hoffen, dass der in jedem Fall eintretende Imageschaden alle Parteien trifft oder bis zur nächsten Wahl Gras über die Sache wächst. Die Wähler sollten hoffen, dass der Gesetzgeber, also das Parlament, aus den Vorgängen die richtigen Schlüsse zieht. So müsste endlich gesetzlich geregelt werden, welche Informationen in welcher Form ins Archiv gehören und im Anlassfall auch an die Öffentlichkeit: zum Beispiel der Terminkalender eines Bundeskanzlers.

„Der Finanzminister hat sich zur Beweisumkehr entschlossen: Die anderen sollen belegen, dass die Mails keine schützenswerten Inhalte aufweisen.“

Kathrin Stainer-Hämmerle

kathrin.stainer-­haemmerle@vn.at

FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin, lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.

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