Freies Spiel der Kräfte in Bregenz: Die Wogen gehen hoch

Vorarlberg / 24.05.2021 • 16:53 Uhr / 7 Minuten Lesezeit

Stadtvertreter uneins über neuen politischen Weg, Ritsch schließt Koalition nicht ganz aus.

Bregenz Bürgermeister Michael Ritsch hatte sich das von ihm proklamierte „Spiel der freien Kräfte“ statt einer klassischen Koalition wohl einfacher vorgestellt.

„Koalitionen bedeuten in der Politik oft Stillstand und Kompromisse zu Ungunsten der eigenen Überzeugungen“, meinte er damals, und war der Auffassung, dass das anders und besser gehen könnte. Selbst nach dem Hickhack der letzten Stadtvertretungssitzung ist er bei seiner Meinung geblieben.

Mitbewerber mit ins Boot holen

„Während des Wahlkampfes und auch nach meiner Wahl habe ich mich bewusst für einen neuen und mutigen Weg entschieden. Keine Koalition mit einer anderen Partei einzugehen, sondern mit allen Fraktionen auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten. So habe ich unmittelbar nach meinem Amtsantritt offene und transparente Kommunikationswege neu geöffnet. Monatlich treffe ich mich mit Vertretern aller Fraktionen um mich über wichtige Themen, auch abseits der parteipolitischen Bühne, auszutauschen. Wir haben erwirkt, dass die FPÖ den Vorsitz im Hafenausschuss und die Neos im Prüfungsausschuss erhalten. Und das, obwohl beiden wegen des Wahlergebnisses kein Stimmrecht in den Ausschüssen zustünde“, so der Bregenzer Stadtchef.

Neue Stadtteilvertreter

Auf basisdemokratischer Ebene wurden die neue Funktion der Stadtteilvertreter und Stadtteilvertreterinnen eingeführt, bei der ebenfalls alle Fraktionen mitarbeiten und eingebunden werden. „Von Anfang an war mir ein fairer und offener Weg der Politik und Kommunikation wichtig“, so Ritsch.

Manche Personen in der Stadtvertretung hätten noch Schwierigkeiten, sich an diesen neuen gemeinsamen Weg zu gewöhnen, wie der Bürgermeister ausführt.

„Hart geführte Diskussionen gehören in einer Demokratie dazu. Eine Koalition einzugehen wäre ohne jeden Zweifel der einfachere Pfad gewesen. Aber der leichteste Weg ist nicht immer gleich der beste (…) Ich bin auch ein halbes Jahr nach Amtsantritt noch immer felsenfest davon überzeugt, dass das Spiel der freien Kräfte der ehrlichere, offenere und bessere Weg für die Landeshauptstadt ist. Ich möchte aber auch damit nicht hinter dem Berg halten, dass ich, sollte es aufgrund parteipolitischen Manövern der anderen Fraktionen nicht mehr möglich sein, eine vernünftige Arbeit für Bregenz zu machen, nicht davor zurückschrecken werde, auch den Weg einer Koalition zu gehen“, so Ritsch.

„Wettbewerb der besten Ideen“

„Politik ist kein Spiel, sondern vielmehr ein Wettbewerb der besten und richtigen Ideen, für die es Mehrheiten braucht“, meint Veronika Marte (ÖVP): „In Bregenz gibt es erstmals keine Mehrheit, die regiert, was spannend und gleichzeitig herausfordernd ist. Für unterschiedliche Themen gibt es verschiedene Mehrheiten und der Bürgermeister hat keine ‚Hausmacht‘. Wir als Bregenzer Volkspartei und stimmenstärkste Fraktion haben uns für eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Fraktionen entschieden und auch schon mit allen Fraktionen unterschiedliche Beschlüsse gefasst. Das wird auch unser Verhalten bis zur nächsten Wahl sein – die konstruktive Zusammenarbeit für alle Bürger. Da gibt es also keine Grenzen und jede Fraktion, auch der Bürgermeister, muss sich für Ideen und Beschlüsse Mehrheiten suchen. Insofern kann es auch in jeder Stadtvertretung Überraschungen bei Beschlüssen geben, weil es keine Mehrheit einer Koalition bzw. Regierung gibt. Das freie Spiel der Kräfte hat wie erwartet nach kurzer Zeit seine Schwächen gezeigt. Was nicht unbedingt nur an den handelnden Personen hängt, sondern auch einigen Grundregeln von beruflicher Zusammenarbeit folgt“, so Marte.

Zauberwort meist Kompromiss

Sandra Schoch (Grüne) sieht das Spiel der freien Kräfte kritisch. „Ein gutes Ergebnis kann nur dann herauskommen, wenn man weiß, wie es aussehen soll. Daher sind am Anfang von konstruktiver Zusammenarbeit auch immer zuerst einige Fragen zu klären und dies passiert bei Koalitionsgesprächen-Gesprächen auch vorab: Was ist das gemeinsame Zielbild? Und wie lässt sich dies mit den unterschiedlichen Hintergründen der kooperierenden Fraktionen vereinbaren. Und am Ende lautet das Zauberwort meist Kompromiss, um alle Unterschiede unter einen Hut zu bekommen. Der ständige Wechsel an Kooperationen macht es schwierig ein gemeinsames Ziel zu verfolgen, zieht der eine Beschluss in eine bestimmte Richtung und der nächste Beschluss wieder in eine andere. Zudem gewinnt nicht immer die beste Idee für Bregenz, sondern die Idee, mit der größten Stimmenmehrheit. Wir werden lernen müssen, damit umzugehen, für uns Grüne zählt dabei immer ein lebenswertes Bregenz als Zielbild“, erläutert Schoch.

Gemeinsames Bild für Bregenz

„Das Spiel der freien Kräfte funktioniert, wenn es ernsthaft betrieben wird“, ist hingegen Alexander Moosbrugger von den Neos überzeugt. „Es bedarf einer guten Moderation, die das Entstehen von Mehrheiten nicht dem Zufall überlässt. Ein Koalitionspartner wäre immer die erste Hürde für Vorhaben und damit eine erste Kontrollinstanz. Das freie Spiel der Kräfte hebelt diese Kontrolle aus. Das Resultat aus mangelnder Kontrolle und fehlender Moderation erleben wir aktuell in Bregenz. Es ist aus Sicht der NEOS, wichtig, dass die entscheidenden Parteien ein gemeinsames Bild für Bregenz entwickeln. Vertrauen und Ziele sind die Grundvoraussetzungen für eine gemeinsame Politik. Für Vertrauen braucht es Transparenz und eine verbindliche Kommunikation. Ziele sind zu definieren, zu beschreiben, und wechselseitig nachvollziehbar zu vereinbaren. Hier sind alle gefordert, allen voran jedoch die Fraktion des Bürgermeisters“, schildert Moosbrugger.

Leider dominieren Vorwürfe

Und wie sieht die Bregenzer FPÖ dieses „Spiel der freien Kräfte“? „Es ist, wenn alle zusammenarbeiten, sicher ein tolles System. Derzeit sehen wir diesen äußerst wichtigen Umstand für Bregenz und dessen Bevölkerung leider nicht. Momentan dominieren bedauerlicherweise Vorwürfe die Stadtvertretung. Wir wissen aber auch, dass Niederlagen schwer zu verkraften sind und neue Systeme immer eine gewisse Eingewöhnungsphase brauchen. Daher versuchen wir weiterhin mit Einsatz und Elan für Bregenz zu arbeiten. Hoffentlich lernen bald alle Fraktionen mit diesem System umzugehen. Dann können wir endlich wieder damit beginnen, gemeinsam für Bregenz an einem Strang zu ziehen“, so Philipp Kuner. Fst

Sandra Schoch, Grüne.<span class="copyright">Dietmar Mathis</span>
Sandra Schoch, Grüne.Dietmar Mathis
Veronika Marte, ÖVP.<span class="copyright">ÖVP</span>
Veronika Marte, ÖVP.ÖVP
Alexander Moosbrugger, Neos.<span class="copyright">Neos</span>
Alexander Moosbrugger, Neos.Neos
Philipp Kuner, FPÖ. <span class="copyright">Christian Schramm</span>
Philipp Kuner, FPÖ. Christian Schramm

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