Chats zeigen angespanntes Verhältnis

Vorarlberg / 02.06.2021 • 22:45 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Der frühere mächtige Justizbeamte Pilnacek hält nichts von der WKStA. APA
Der frühere mächtige Justizbeamte Pilnacek hält nichts von der WKStA. APA

Neue Chat-Protokolle bringen Christian Pilnacek immer mehr in Bedrängnis.

Wien Das angespannte Verhältnis zwischen dem suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) belegt ein Protokoll der Chatnachrichten auf den beschlagnahmten Handys Pilnaceks. So nennt er die WKStA unter anderem „missraten“.

Ex-Minister Josef Moser hat sich einst bemüht, das Verhältnis zwischen Pilnacek und der WKStA mittels Mediation zu verbessern. Pilnacek bezweifelte den Erfolg angesichts des „Starrsinns“ – wie er chattete – der Gegenseite. Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, bekrittelte Mitte Oktober 2020, dass eine Staatsanwaltschaft „jenseits ihrer Befugnisse Politik“ mache und der Dienst- und Fachaufsicht in den Rücken gefallen werde.

Pilnacek schrieb auch an den steirischen ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhofer. Er bat um die Unterstützung für die Bewerbung seiner Ehefrau als Präsidentin am Oberlandesgericht in Graz. „Wäre Gelegenheit, das an unsere (sic!) Familie begangene Foul auszugleichen“, schrieb er laut „Profil“.

Die Oppositionsparteien SPÖ und Neos sehen angesichts der Chats die Grünen in der Pflicht. An ihnen liege es jetzt, entschieden zu handeln und den Rechtsstaat vor dem Zugriff der ÖVP zu schützen, appellierten SPÖ und Neos. Justizministern Alma Zadic (Grüne) müsse tätig werden und die WKStA mit mehr Ressourcen ausstatten.

Zadic wiederum mahnte am Mittwoch Respekt vor rechtsstaatlichen Institutionen ein und meinte in Richtung Pilnacek, ohne diesen namentlich zu nennen, dass sie sich von Spitzenbeamten der Justiz erwarte, „dass sie allen Institutionen des Rechtsstaats und insbesondere dem Verfassungsgerichtshof den gebührenden und gebotenen Respekt entgegenbringen.“

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