Das Coronavirus befällt die Gemeindefinanzen

Vorarlberg / 02.06.2021 • 05:30 Uhr / 9 Minuten Lesezeit
Das Coronavirus befällt die Gemeindefinanzen
APA

Bürgermeister fordern mehr Unterstützung.

Wien, Schwarzach Geht Gemeinden das Geld aus, wird es kritisch. Kinderbetreuung, Förderungen für Vereine und örtliche Feuerwehren, Freibäder, Sportanlagen, Skaterparks und viele weitere Angebote hängen von der Finanzkraft der Gemeinde ab. Die Coronakrise hat in viele Gemeindehaushalte ein großes Loch gerissen. Vor einigen Wochen haben die VN an die Bürgermeister des Landes die Frage gerichtet, wie es um das Budget bestellt ist. Manche berichten, ihre laufenden Kosten nicht mehr decken zu können, andere müssen geplante Projekte zurückstellen. Daran ändert die Finanzhilfe des Bundes nichts. Sie sei nicht nachhaltig, sagen Experten.

Die Kommunikation seitens des Bundes war sehr mangelhaft und hat uns vor große Herausforderungen gestellt. Viele Pressekonferenzen mit Ankündigungen und keinen genauen Regelungen. Das war für uns als Stadt eine sehr schwierige und unbefriedigende Situation. <strong>Dieter Egger, Hohenems</strong> <span class="copyright">VN/Sams<span class="copyright"></span></span>
Die Kommunikation seitens des Bundes war sehr mangelhaft und hat uns vor große Herausforderungen gestellt. Viele Pressekonferenzen mit Ankündigungen und keinen genauen Regelungen. Das war für uns als Stadt eine sehr schwierige und unbefriedigende Situation. Dieter Egger, Hohenems VN/Sams

Ob kleiner Ort oder Stadt, alle spüren die Folgen. Der Bürgermeister von Hohenems, Dieter Egger, beziffert das Loch, das die Coronakrise in die Gemeindekasse riss, mit rund drei Millionen Euro. Auf die gleiche Summe kommt sein Lauteracher Amtskollege Elmar Rhomberg. Fraxern kann seine laufenden Ausgaben und Kreditrückzahlungen nur durch die Aufnahme eines Kredites von 220.000 Euro decken, wie Bürgermeister Steve Mayr berichtet. Auch in Tschagguns könnte dieses Schicksal drohen. Die Bundeshilfen nützen wenig, berichten mehrere Bürgermeister. Zu groß seien die Einnahmenausfälle aus Ertragsanteilen, Fremdenverkehrsabgabe, Kommunalsteuern, bei Kinderbetreuungseinrichtungen und Mieteinnahmen. Zu hoch seien die zusätzlichen Ausgaben für den Spitals- und Sozialfonds, die Kinder- und Schülerbetreuung sowie für Sach- und Personalkosten zur Pandemiebewältigung.

Wir werden, wenn diese Krise noch lange dauert, bestimmte Dienstleistungen neu bewerten und evt. hinterfragen müssen. Der Neubau der Sporthalle der Mittelschule muss verschoben werden. Die Planbarkeit für die Zukunft fehlt völlig; Investitionen (mittelfristiger Finanzplan) sind aktuell nicht bzw. kaum planbar. <strong>Elmar Rhomberg, Lauterach</strong> <span class="copyright">VOL</span>
Wir werden, wenn diese Krise noch lange dauert, bestimmte Dienstleistungen neu bewerten und evt. hinterfragen müssen. Der Neubau der Sporthalle der Mittelschule muss verschoben werden. Die Planbarkeit für die Zukunft fehlt völlig; Investitionen (mittelfristiger Finanzplan) sind aktuell nicht bzw. kaum planbar. Elmar Rhomberg, Lauterach VOL

2,5 Milliarden Euro

Das Schlimmste federt die Bundesregierung mit 2,5 Milliarden Euro ab. Davon sind auch die Experten des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) überzeugt. Nur nachhaltig seien die Hilfen nicht. „Nach 2021 werden die Gemeinden erneut vor Problemen stehen“, erklärte KDZ-Expertin Karoline Mitterer bereits Ende des vergangenen Jahres. Damals präsentierte das Finanzministerium sein neues Angebot. Neben der kommunalen Investitionsmilliarde, mit welcher der Bund Gemeindeprojekte mit bis zu 50 Prozent kofinanziert, zahlt er nun auch eine Milliarde zur Liquiditätssicherung aus. Die Kommunen müssen diese Milliarde allerdings zurückzahlen. Weitere 500 Millionen Euro gibt es gratis obendrauf.

Corona reißt ein Loch von rund zwei Millionen Euro ins Gemeindebudget. Die Gebühren konnten zum Teil auf dem Niveau von 2020 gehalten werden (z.B. Ausleihgebühren bei der Bibliothek, Eintritt beim Eislaufplatz, Kanal) bzw. wurden mit 1,5 Prozent indexiert; eine explizite Erhöhung der Gebühren hat nicht stattgefunden. <strong>Katharina Wöß-Krall, Rankweil</strong> <span class="copyright">VN/HArtinger</span>
Corona reißt ein Loch von rund zwei Millionen Euro ins Gemeindebudget. Die Gebühren konnten zum Teil auf dem Niveau von 2020 gehalten werden (z.B. Ausleihgebühren bei der Bibliothek, Eintritt beim Eislaufplatz, Kanal) bzw. wurden mit 1,5 Prozent indexiert; eine explizite Erhöhung der Gebühren hat nicht stattgefunden. Katharina Wöß-Krall, Rankweil VN/HArtinger
Wir haben einige Investitionen aufgeschoben, zB. die Rathaussanierung und Investitionen in die Sportinfrastruktur. Durch die Gemeindemilliarde konnten wir alle Investitionen im Bildungsbereich realisieren. Eine große Herausforderung ist die Arbeit im Krisenstab. Hier haben wir von unserer früheren Beschäftigung mit dem Thema profitiert.<strong> Kurt Fischer, Lustenau</strong> <span class="copyright">VN/Sams</span>
Wir haben einige Investitionen aufgeschoben, zB. die Rathaussanierung und Investitionen in die Sportinfrastruktur. Durch die Gemeindemilliarde konnten wir alle Investitionen im Bildungsbereich realisieren. Eine große Herausforderung ist die Arbeit im Krisenstab. Hier haben wir von unserer früheren Beschäftigung mit dem Thema profitiert. Kurt Fischer, Lustenau VN/Sams

Von den 1,5 Milliarden Euro zahlte das Finanzministerium 700 Millionen Euro schon aus. Davon entfielen 30,5 Millionen Euro auf Vorarlberg. Von der Investitionsmilliarde holten sich die Kommunen bislang 682 Millionen Euro ab. In Vorarlberg reichten 60 Gemeinden Anträge für 100 Projekte ein. Von 43,46 Millionen Euro, die ihnen zustehen, wurden 61 Prozent, also 26,7 Millionen Euro ausbezahlt. Kürzlich forderten die Landeshauptleute, die Fristen für die Anträge für die Investitionshilfen bis Ende 2022 zu verlängern.

Der Gemeinde wird es in den kommenden Jahren möglich sein, laufende Kosten zu decken. Die Einnahmen sind vor allem bei der Gästetaxe, der Strukturförderung und der Kommunalsteuer eingebrochen. Die Ausgaben stiegen am stärksten für Corona Schutzmaßnahmen und administrative Tätigkeiten wegen Corona. <strong>Bianca Moosbrugger-Petter, Reuthe </strong><span class="copyright">Heimat</span>
Der Gemeinde wird es in den kommenden Jahren möglich sein, laufende Kosten zu decken. Die Einnahmen sind vor allem bei der Gästetaxe, der Strukturförderung und der Kommunalsteuer eingebrochen. Die Ausgaben stiegen am stärksten für Corona Schutzmaßnahmen und administrative Tätigkeiten wegen Corona. Bianca Moosbrugger-Petter, Reuthe Heimat

In Reuthe hat Bürgermeisterin Bianca Moosbrugger-Petter bereits die gesamte Summe abgeholt und 69.000 Euro in den Straßenbau investiert. In Lustenau flossen rund 2,6 Millionen Euro der Gemeindemilliarde um Beispiel in zwei Kindergartenprojekte sowie in den Bereich Kanal und Wasser, berichtet Bürgermeister Kurt Fischer. Seine Rankweiler Amtskollegin Katharina Wöss-Krall erklärt, 1,26 Millionen Euro der Gemeindemilliarde in Adaptierungen der Volksschule Brederis investiert zu haben. In Mellau wurden Teile des Hilfsprogramms in den Jugendpark und Straßensanierungen investiert, erklärt Bürgermeister Tobias Bischofberger.

Corona hat ein Budgetloch von über einer halben Million Euro verursacht. Die Volksschule und der Kindergarten Neu- bzw. Umbau wurde knapp vor Corona beschlossen. Das ist in Umsetzung - daher liegt die oberste Priorität auf Kosteneinhaltung - in nächster Zeit liegt die Konzentration auf Infrastrukturprojekten wie dem Trinkwasserkraftwerk. <strong>Herbert Bitschnau, Tschagguns <span class="copyright">VN</span></strong>
Corona hat ein Budgetloch von über einer halben Million Euro verursacht. Die Volksschule und der Kindergarten Neu- bzw. Umbau wurde knapp vor Corona beschlossen. Das ist in Umsetzung - daher liegt die oberste Priorität auf Kosteneinhaltung - in nächster Zeit liegt die Konzentration auf Infrastrukturprojekten wie dem Trinkwasserkraftwerk. Herbert Bitschnau, Tschagguns VN

Doch alle Krisenfolgen kitten die Bundesshilfen nicht. Manche Projekte mussten aufgeschoben werden, zum Beispiel der Sporthallenneubau der Mittelschule in Lauterach, wie Rhomberg erklärt. In Lustenau wurden die Rathaussanierung und Investitionen in die Sportinfrastruktur aufgeschoben. In Hohenems verzögert sich die Neugestaltung des Schlossplatzes. Der Dünserberger Bürgermeister Walter Rauch berichtet, dass Planung und Umbau von Gemeindeamt und der ehemaligen Volksschule verschoben werden mussten.

„Nur was zusammenbricht“

In Fraxern steht es noch schlechter um neue Investitionen: „Wir werden keine Projekte starten können und nur das sanieren, was zusammenbricht“, erklärt Bürgermeister Mayr, der fordert, auf strukturschwache Gemeinden besonders Rücksicht zu nehmen.

Die Moral in der Bevölkerung driftet auseinander, es gibt mehr Coronaleugner und Maßnahmenkritiker. Gleichzeitig gibt es Menschen, die sich durch diese bedroht fühlen. Das ist wirklich eine sehr ungute Entwicklung. Die bundespolitische Hetze mancher Parteien ist verantwortungslos. Stichwort Cola-Test. Das spaltet. <strong>Steve Mayr, Fraxern <span class="copyright">VN/Hartinger</span></strong>
Die Moral in der Bevölkerung driftet auseinander, es gibt mehr Coronaleugner und Maßnahmenkritiker. Gleichzeitig gibt es Menschen, die sich durch diese bedroht fühlen. Das ist wirklich eine sehr ungute Entwicklung. Die bundespolitische Hetze mancher Parteien ist verantwortungslos. Stichwort Cola-Test. Das spaltet. Steve Mayr, Fraxern VN/Hartinger

Hätte es gar keine Hilfen gegeben, wäre es schlimmer gekommen, zeigen Berechnungen des KDZ. 60 Prozent aller österreichischen Gemeinden wären nicht mehr in der Lage, ihre laufenden Ausgaben zu decken. Aus dem Schneider sind sie aber nicht: Schließlich müssen die Gemeinden voraussichtlich 2023 beginnen, eine Milliarde Euro zurückzuzahlen. Das Problem aus Sicht des Lustenauer Bürgermeisters: Es würden weitere Hilfen benötigt, sollte sich die Wirtschaft nicht schnell erholen. Sein Koblacher Kollege Gerd Hölzl spricht bei den bisherigen Unterstützungen von einem Tropfen auf den heißen Stein. Die Rankweiler Bürgermeisterin Wöss-Krall wünscht sich günstigere Kredite und weitere nicht rückzahlbare Hilfen.

Corona verursacht ein Budgetloch von 500.000 Euro. Aufgrund der laufenden Unsicherheiten ist eine langfristige Planung so gut wie unmöglich. Da der Großteil der Gemeindevertretung neu ist, werden Entscheidungen weit nach hinten geschoben. In der Gemeindeentwicklung gehen vermutlich zwei bis drei Jahre verloren. Der Bürger muss leider warten. <strong>Gerd Hölzl, Koblach</strong> <span class="copyright">VN/PAulitsch</span>
Corona verursacht ein Budgetloch von 500.000 Euro. Aufgrund der laufenden Unsicherheiten ist eine langfristige Planung so gut wie unmöglich. Da der Großteil der Gemeindevertretung neu ist, werden Entscheidungen weit nach hinten geschoben. In der Gemeindeentwicklung gehen vermutlich zwei bis drei Jahre verloren. Der Bürger muss leider warten. Gerd Hölzl, Koblach VN/PAulitsch

Es gibt aber auch positive Meldungen. Der Fußacher Bürgermeister Peter Böhler erklärte kürzlich im VN-Interview, dass er vor der Aufgabe steht, Geld investieren zu müssen, bevor es an Wert verliert. Ein Problem, auf das andere nur neidisch blicken können.

Im Jahr 2021 muss für Kreditrückzahlungen auf Rücklagen zurückgegriffen werden. Danach hängt es von der wirtschaftlicher Entwicklung ab. Derzeit gibt es keine Projektverschiebungen, da nur kleine Investitionen anstehen. Vor allem die politische Arbeit war extrem schwer, da der persönliche Kontakt zu den Bürgern sehr eingeschränkt ist. <strong>Tobias Bischofberger, Mellau</strong> <span class="copyright">VN/Steurer</span>
Im Jahr 2021 muss für Kreditrückzahlungen auf Rücklagen zurückgegriffen werden. Danach hängt es von der wirtschaftlicher Entwicklung ab. Derzeit gibt es keine Projektverschiebungen, da nur kleine Investitionen anstehen. Vor allem die politische Arbeit war extrem schwer, da der persönliche Kontakt zu den Bürgern sehr eingeschränkt ist. Tobias Bischofberger, Mellau VN/Steurer
Dünserberg hat die letzten Jahre massiv gespart, um den Gemeindehaushalt für Investitionen zu rüsten. Das sichert uns die Voraussetzung, Kosten und Kredite zu bedienen. Dies bedeutet aber, dass die Mittel für neue Projekte fehlen. Die Planung und der Umbau des Gemeindeamts und des ehem. Volksschulgebäudes sind verschoben. <strong>Walter Rauch, Dünserberg</strong> <span class="copyright">VN</span>
Dünserberg hat die letzten Jahre massiv gespart, um den Gemeindehaushalt für Investitionen zu rüsten. Das sichert uns die Voraussetzung, Kosten und Kredite zu bedienen. Dies bedeutet aber, dass die Mittel für neue Projekte fehlen. Die Planung und der Umbau des Gemeindeamts und des ehem. Volksschulgebäudes sind verschoben. Walter Rauch, Dünserberg VN

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