Höchstgerichtspräsident bestürzt über Chats

Vorarlberg / 04.06.2021 • 22:21 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Grabenwarter äußerte sich zu den publik gewordenen Chats. APA
Grabenwarter äußerte sich zu den publik gewordenen Chats. APA

Nach Brandstetter-Rücktritt will Grabenwarter einen Schlussstrich ziehen.

wien Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) Christoph Grabenwarter will nach dem Rücktritt von Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wegen Chats mit dem suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek einen Schlussstrich ziehen. Er sei erschrocken und bestürzt über den Inhalt der Nachrichten gewesen, sagte Grabenwarter am Freitag zu Ö1. Die Äußerung Pilnaceks, wonach dieser einem „vom VfGH fehlgeleiteten Rechtsstaat“ nicht mehr dienen könne, sei aufs Schärfste zurückzuweisen. Inhaltliche Kritik sei indes völlig legitim.

Die Veröffentlichung der Chats sorgte unterdessen für vergiftete Stimmung im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Nachdem die Neos zugegeben haben, die vertraulichen Ausschussdokumente an Medien weitergegeben zu haben, sprach ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger von „hinterhältiger Politik“. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried erklärte, die Türkisen würden „Krieg“ gegen die Justiz führen. In den Chats hatte Pilnacek, gegen den wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt wird, unter anderem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als missraten bezeichnet und sich abfällig über den VfGH geäußert. Ob Pilnacek dauerhaft suspendiert bleibt, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) erwägt nun eine Nachtragsanzeige.