Die Lehren aus Fußach

Vorarlberg / 05.06.2021 • 05:50 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Lehren aus Fußach
Auch mit Aktien der niederländischen SNS-Bank wurde in Fußach spekuliert.

Die Parteien ziehen unterschiedliche Schlüsse aus der Rechnungshofprüfung von Fußach.

Bregenz, Fussach Einen Bericht mit diesem Ausmaß gab es noch nie, sagte Brigitte Eggler-Bargehr. Die Direktorin des Landesrechnungshofes hielt den frisch gedruckten Prüfbericht über die Gemeinde Fußach in den Händen und berichtete von unerlaubten Millionenspekulationen, Aktienportfolios um zwei Cent, maßgeschneiderten Dienstverträgen und so weiter. 46 Empfehlungen listet der Rechnungshof auf. Die Landesparteien beurteilen den Bericht unterschiedlich; ob in der Frage der politischen Verantwortung oder in den Konsequenzen.

Neos-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser ist überzeugt: “Der Prüfbericht unterstreicht abermals, wie wichtig eine fundierte Kontrolle in den Gemeinden ist. Kontrolle schützt am Ende auch die Steuerzahler.” Hat Kontrolle gefehlt? Wie kann so etwas überhaupt geschehen? Verfassungsexperte Peter Bußjäger antwortet: “Wenn man nicht genau hinschaut.” Kontrollmöglichkeiten gäbe es genug. Die Gemeindeaufsicht zum Beispiel. Die finanzielle Aufsicht obliegt dem Amt der Landesregierung, die sonstige Gemeindeaufsicht der Bezirkshauptmannschaft. “Sie muss die Gemeinde über Mängel in Kenntnis setzen, wobei es in den meisten Fällen damit sein Bewenden hat. Im Extremfall könnte man aber sogar einen Bürgermeister absetzen.” Manche Beschlüsse wie bestimmte Darlehensaufnahmen und Leasingverträge müssen von der Gemeindeaufsicht genehmigt werden. “An sich reichen die Aufsichtsmittel sehr weit.”

Die SPÖ sieht durch den Rechnungshof ihre Forderung nach einer Personalvertretung in allen Gemeinden bestätigt. “Das Personal wurde teilweise mit Kettenverträgen angestellt und schlecht entlohnt”, erläutert Abgeordnete Manuela Auer. “In wenigen Gemeinden gibt es eine Personalvertretung.” Die Grünen sehen in Fußach ein erschreckendes Bild von Machtmissbrauch und Intransparenz. Abgeordnete Eva Hammerer fordert: “Lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse während der gesamten Dienstzeit von Ex-Bürgermeister Blum.”

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück betont: “Ich kann mich an keinen Rechnungshofbericht erinnern, der so massive Kritik äußert.” Die politische Verantwortung liege beim ehemaligen FPÖ-Landtagsabgeordneten und langjährigen Bürgermeister Ernst Blum. FPÖ-Abgeordneter Daniel Allgäuer, zugleich Vorsitzender des Kontrollausschusses im Landtag, widerspricht: “Hier ist es offensichtlich aufgrund eines natürlich gewachsenen Vertrauensverhältnisses und dem vorsätzlichen Vorenthalten wichtiger Informationen zu einem Kontrollvakuum gekommen. Weder der Bürgermeister noch die anderen Gemeindeorgane wurden ausreichend informiert.” In einem sind sich alle Parteien einig: Die Empfehlungen des Rechnungshofes müssen umgesetzt werden.

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