Weshalb viele Gemeinden keine Personalvertretung haben

Vorarlberg / 22.06.2021 • 20:00 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
Weshalb viele Gemeinden keine Personalvertretung haben
Thomas Kelterer kritisiert die Rechtsansicht des Landes.

21 Gemeinden verfügen über eine Personalvertretung. Viele kennen die Verpflichtung nicht.

Schwarzach Das Gesetz ist eigentlich eindeutig: In jeder Gemeinde, in der dauernd mindestens fünf Menschen beschäftigt sind, muss es eine Personalvertretung (PV) geben. Diese Pflicht besteht seit 1978, also seit über 40 Jahren. Aber nicht alle Gemeinden halten sich daran. Laut Anfragebeantwortung der Landesregierung an die Grünen gibt es derzeit in 21 von 96 Vorarlberger Kommunen eine Personalvertretung. Die Gewerkschaft kritisiert die Rechtsauslegung.

Es sei die Gewerkschaft gewesen, die das Thema aufs Tapet brachte, erläutert Younion-Vorarlberg-Vorsitzender Thomas Kelterer. Man habe 2019 angefragt, ob das Land wisse, in welchen Gemeinden eine Personalvertretung arbeitet. 2020 führte das Land eine Umfrage durch. Die Grüne Landtagsabgeordnete Vahide Aydin wollte nun von Landesrätin Martina Rüscher (ÖVP) wissen, wann diese Umfrage veröffentlicht wird. Rüschers Antwort: Auf Veröffentlichung gebe es keinen Rechtsanspruch. Damit würden sehr kleine Gemeinden an den Pranger gestellt.

Nun veröffentlicht sie die Liste in der Anfragebeantwortung. Rüscher kann sich einen Seitenhieb nicht verkneifen: „Offensichtlich hat es die Daseinsgewerkschaft Younion bisher nicht geschafft, zu allen Gemeinden, insbesondere in jene, die eine PV haben, Kontakt aufzunehmen.“ Es seien keine Beschwerden über fehlende Personalvertretungen bekannt. Man werde aber Gemeinden mit einer Dienststelle mit mehr als fünf Beschäftigten auffordern, ihrer Pflicht nachzukommen. 

Dienststelle oder Gemeinde?

An diesem Punkt setzt die Kritik der Gewerkschaft ein. Im Gesetz sei nicht von Dienststellen die Rede, betont Kelterer. „Es heißt, dass ab fünf Mitarbeitern pro Gemeinde eine Personalvertretung auszuschreiben ist.“ Aydin rechnet vor: „In jeder Gemeinde gibt es einen Gemeindesekretär, eine Reinigungskraft und Kindergärten. Dass weniger als fünf Leute arbeiten, kann ich mir kaum vorstellen.” Die Gemeinden rechtfertigen sich nicht nur mit der Zahl der Dienstnehmer, wie aus der Anfragebeantwortung hervorgeht.

In der Umfrage des Landes sagen manche, ihre Angestellten hätten kein Interesse, andere sehen keinen Bedarf. Einige verweisen auf den direkten Weg zum Bürgermeister und auf fehlende Bereitschaft der Dienstnehmer. Eine der Gemeinden ohne Personalvertretung ist Fraxern mit dem Landtagsabgeordneten Steve Mayr (ÖVP) als Bürgermeister. Er erklärt: “Unsere Bediensteten sind bei der Gewerkschaft, die Gemeinde übernimmt die Mitgliedsbeiträge.” Die Kommunen seien sehr sozial. “Man findet immer eine Lösung.” Dass es gesetzlich vorgeschrieben ist, war ihm nicht bewusst.

Damit ist er nicht allein. Mehrere Gemeinden gaben an, dass ihnen diese Verpflichtung nicht bekannt sei. Aydin wundert sich: “Es kann doch nicht sein, dass Gemeinden Gesetze nicht kennen, die sie betreffen?” Kelterer sieht eher ein Problem darin, dass manche von fehlender Notwendigkeit sprechen. “Das kann man sich nicht aussuchen!” Wer diese Begründungen schrieb, ist nicht überall klar. Der Harder Bürgermeister Martin Staudinger wundert sich zum Beispiel, weshalb jemand schrieb, Hard sehe keine Notwendigkeit für eine Personalvertretung. Staudinger betont: “Wir haben doch schon seit vielen Jahren eine.”

Personalvertreter in Gemeinden

Mit Vertretung, laut Anfragebeantwortung: Bezau, Bludenz, Bregenz, Bürs, Dornbirn, Feldkirch, Frastanz, Götzis, Hittisau, Hohenems, Lech, Lustenau, Mäder, Mittelberg, Nüziders, Rankweil, Schruns, Schwarzach, St. Gerold, Weiler, Wolfurt.

Ohne Vertretung, laut Anfragebeantwortung (mit Begründung): Alberschwende (kein Interesse von Seiten der Dienstnehmer), Altach (weil keine Wahlvorschläge eingereicht worden sind), Andelsbuch (keine Notwendigkeit), Bartholomäberg (nicht bekannt; bis Herbst 2020 wird eine PV-Wahl durchgeführt), Bildstein (kein Interesse), Bizau (nur eine Dienstelle mit mehr als fünf Dienstnehmern), Bludesch (bisher war keine eingerichtet und Gesetz war nicht bekannt, fehlende Bereitschaft zur Ausübung des Amtes), Brand (Gesetz war nicht bekannt), Buch (kein Interesse von Seiten der Dienstnehmer), Bürserberg (Dienstnehmer unter der Mindestanzahl), Dalaas (aufgrund der Größe der einzelnen Dienststellen und des fehlenden Bedarfs), Damüls (keine Dienststelle mit mehr als fünf Dienstnehmern), Doren (Keine Dienststelle mit mehr als fünf Personen), Eichenberg (keine Dienststelle mit mehr als fünf Personen), Fontanella (flache Hierarchie, regelmäßige Kommunikation, wöchentliche Arbeitsbesprechungen – daher keine Notwendigkeit), Fraxern (kein Bedarf), Fußach (keine Notwendigkeit, kein Interesse von Seiten der Dienstnehmer), Gaißau (direkte Ansprechbarkeit des Dienstherrn, kurze Dienstwege und reibungsloser Dienstablauf), Gaschurn (keine Notwendigkeit, weil von Seiten der Mitarbeiter nicht gefordert und gewünscht), Egg (kein Bedarf; kein Interesse von Seiten der Dienstnehmer; persönlicher Kontakt zwischen Bürgermeister, Amtsleiter und Dienstnehmer), Höchst (keine Notwendigkeit, weil kein Interesse von Seiten der Dienstnehmer) , Hohenweiler (bisher nicht von Dienstnehmern gewünscht), Hörbranz (keine Notwendigkeit, weil kein Interesse von Seiten der Dienstnehmer), Innerbraz (keine Kenntnis über die Vorgabe), Kennelbach (bisher wurde kein Wunsch nach einer PV geäußert), Klaus (nicht gewünscht und nicht für notwendig erachtet), Klösterle am Arlberg (kein Bedarf), Koblach (kein Interesse), Krumbach (keine Dienststelle mehr mehr als fünf Dienstnehmer), Langen bei Bregenz (keine Dienststelle mit mehr als fünf Dienstnehmer), Langenegg (keine Dienststelle mit mehr als fünf Dienstnehmer, kein Wunsch nach PV geäußert), Laters (besteht kein Interesse), Lauterach (bisher wurde kein Wunsch nach einer PV geäußert), Lingenau (war bisher kein Thema), Lochau (niemand hat sich zur Wahl aufstellen lassen), Lorüns (nur drei Personen beschäftigt, weswegen Gesetz nicht zur Anwendung kommt), Ludesch (bisher bestand kein Interesse an diesem Ehrenamt), Mellau (nicht notwendig), Möggers (niemand hat sich zur Wahl aufstellen lassen), Nenzing (fehlende Bereitschaft zur Ausübung des Amtes), Raggal (nicht notwendig, weil keine Wünsche danach geäußert wurden), Reuthe (keine Dienststelle mit mehr als fünf Dienstnehmern), Riefensberg (bisher kein Thema), Röns (nicht erforderlich, fehlende Bereitschaft zur Ausübung des Amtes), Röthis (fehlende Bereitschaft zur Ausübung des Amtes), Satteins (keine Notwendigkeit von Seiten der Dienstnehmer gesehen), Schnepfau (war uns nicht bewusst, dass es PV braucht; kleine Dienststellen, gutes Verhältnis zum Bürgermeister), Schoppernau (kein Bedarf, kein Interesse an der Ausübung dieser Funktion), Schröcken (war nicht bekannt, dass es erforderlich ist), Schwarzenberg (keine Anfragen von Seiten der Mitarbeiter, bisher konnte alles einvernehmlich gelöst werden), Sibratsgfäll (weniger als fünf Dienstnehmer pro Dienststelle), Silbertral (wir haben dies aber vor), Sonntag (aufgrund der flachen Hirarchie, guten Kommunikation und wöchentlichen Arbeitsbesprechungen nicht nötig), St. Anton im Montafon (wurde bis jetzt nicht benötigt), Stallehr (nur fünf Mitarbeiter), Sulz (niemand hat sich dazu bereit erklärt, das Amt auszuüben), Sulzberg (keine Notwendigkeit, regelmäßige Mitarbeiterbesprechungen), Thüringen (kein Interesse an diesem Ehrenamt), Thüringerberg (gutes Einvernehmen, Mehrheit der Angestellten in Teilzeit – nicht erforderlich), Tschagguns (kein Bedarf), Übersaxen (war vom Gesetz nicht vorgesehen, weniger als zehn Dienstnehmer pro Dienststelle), Vandans (keine Notwendigkeit), Viktorsberg (kein Bedarf), Warth (war nicht bekannt, dass es erforderlich ist), Dünserberg (Gesamtbeschäftigungsanteil von nur 1,51 Prozent, Interessen der Dienstnehmer werden direkt mit dem Dienstgeber besprochen), Schlins (kein Bedarf, kollegialer Führungsstil), Meiningen (kein Interesse der Dienstnehmer an Ausübung des Ehrenamts). Und dann Hard (ACHTUNG: auf VN-Anfrage sagt Hard, dass es sehr wohl eine Personalvertretung gibt)

Keine Personalvertretung laut Anfragebeantwortung, ohne Begründung: Blons, Göfis, St. Gallenkirch

Keine Rückmeldung: Düns, Zwischenwasser.

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