Vereinbarung zwischen Land und Rotem Kreuz ein Jahr später
Prüfer stellen Zusammenarbeit zwischen Land und Rotem Kreuz ein gutes Zeugnis aus.
Bregenz Zuerst rückten die Sanitäter aus, später die Juristen. Als die Pandemie Österreich erreichte, galt es, die Gesundheitskrise zu bewältigen. Auch der Arbeitsaufwand des Roten Kreuzes stieg gewaltig. An eine Vereinbarung dachte zu diesem Zeitpunkt noch niemand. Es dauerte ein ganzes Jahr, wie aus einem internen Prüfbericht der Gebarungskontrolle hervorgeht. 6,6 Millionen Euro sind die Leistungen wert, die das Rote Kreuz im Zuge der Coronakrise bisher ausführte. Der Zusammenarbeit wird ein gutes Zeugnis ausgestellt.
Der Grund der Prüfung liegt einige Monate zurück. Zunächst stand die Landesregierung in der Kritik, weil der Testauftrag ohne Ausschreibung vergeben wurde. Es folgten Berichte über mögliche Bereicherungen der Rettungsorganisation im Zuge von Betriebstestaktionen. Anfang März traf sich das Rote Kreuz mit Politikern aller Landtagsfraktionen. Es bat darum, geprüft zu werden, was die Gebarungskontrolle anschließend tat. Nun liegt das Ergebnis vor. Der nicht öffentliche Revisionsbericht wurde am Mittwoch im Kontrollausschuss präsentiert. Richard Peter, der Leiter der Gebarungskontrolle, fasst im VN-Gespräch zusammen: “Wir haben keine größeren Dinge entdeckt. Auch nicht, dass sich das Rote Kreuz irgendwo bereichert hätte. Es gibt an der ein oder anderen Stelle Verbesserungspotenzial. Unterm Strich hat man die Situation gut gemeistert.”
Den VN liegt die Präsentation des Berichts vor. Darin werden die Kosten detailliert aufgelistet. Zwischen März 2020 und März 2021 gab das Rote Kreuz 6,6 Millionen Euro für die Pandemiebekämpfung aus. 2,1 Millionen wurden nicht dem Land verrechnet, sondern zum Beispiel Firmen, Sozialeinrichtungen oder Privatleuten. Den Rest von 4,5 Millionen Euro begleicht das Land. Die Teststraßen spielen erst ab Dezember eine Rolle, Impfstraßen kamen heuer dazu. Die großen Posten sind die Sachkosten und das Personal mit zusammen über vier Millionen Euro. Zudem verrechnet das Rote Kreuz fünf Prozent Verwaltungszuschlag. Der Betrag ist laut Prüfbericht nachvollziehbar und angemessen.
Fehlende Eckpunkte
Dass erst heuer eine Kooperationsvereinbarung geschlossen wurde, sei nachvollziehbar, erklärt Richard Peter. “Am Anfang geschah sehr viel auf Zuruf. Natürlich hätte man es früher anpacken können, aber man begann im Herbst mit der Ausarbeitung.” Die Rahmenbedingungen änderten sich ständig. “Deshalb haben wir Verständnis.” Da es allerdings so spät geschah, hätten große Eckpunkte für zukünftige Ansuchen festgelegt werden können, heißt es dazu im Bericht. Außerdem sollen zukünftige Vereinbarungen detaillierte Abrechnungsmodalitäten enthalten.
FPÖ-Chef Christof Bitschi sieht sich bestätigt: “Unsere Kritik galt nie dem Roten Kreuz, es hat nämlich Übermenschliches geleistet. Unsere Kritik gilt dem Vorgehen der Landesregierung, hier ohne Vertrag, ohne Abrechnung und Kontrolle gearbeitet zu haben.” Hätte man das im Herbst sauber geregelt, wäre das nicht aufs Rote Kreuz zurückgefallen, ist Bitschi überzeugt. ÖVP-Klubobmann Roland Früstück lobt: “Es wurde deutlich, dass die Zusammenarbeit im Sinne und zum Vorteil des Landes war und ist. Wir dürfen stolz darauf sein, das Rote Kreuz als Partner zu haben.”