Aus dem Ruder gelaufen

Vorarlberg / 02.07.2021 • 18:53 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Regierungsinserate: Studie sieht sehr intransparente und willkürliche Vergabepraxis.

SCHWARZACH Steuergeld in Höhe von 67 Millionen Euro ist im vergangenen Jahr über die Bundesregierung an Tageszeitungen geflossen. 33,6 Millionen Euro entfielen auf Inserate, der Rest auf Förderungen, die im Krisenjahr aufgestockt wurden. Der Medienforscher Andy Kaltenbrunner hat die Mittelflüsse untersucht und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: „Die Inseraten- und Förderpolitik der Bundesregierung ist in den vergangenen Jahren ideell und konzeptuell aus dem Ruder gelaufen.“ Aus Forschungssicht müssten „wegen der sehr intransparenten und willkürlichen“ Praxis Vorbehalte geteilt werden, die die Europäische Kommission in ihrem „Rechtsstaatlichkeitsbericht“ zu Österreich formuliert habe. Demnach gibt es „Bedenken hinsichtlich einer möglichen politischen Einflussnahme“.

2018 gab die Regierung, die damals von ÖVP und FPÖ gebildet wurde, 17,5 Millionen Euro für Zeitungsinserate aus. Im Jahr drauf ging das Volumen auf 13,4 Millionen Euro zurück. Erklärung: Das Expertenkabinett von Brigitte Bierlein, das vor dem Sommer die Führung übernahm, stieg auf die Bremse; es gab kaum noch Inserate. 2020 änderte sich das wieder. Im Jänner trat die zweite Regierung unter Führung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an. Diesmal in türkis-grüner Zusammensetzung. Das Inseratenvolumen schoss nun auf die eingangs erwähnten 33,6 Millionen Euro hoch. 14,3 Millionen Euro, also der größte Teil davon, floss über das Kanzleramt. Mitausschlaggebend dafür aber nicht so sehr dessen Zuständigkeit für Medien als vielmehr die Coronakrise: In der Pandemie gab es erheblichen Informationsbedarf, der nicht über das Gesundheits-, sondern über das Kanzleramt gebündelt befriedigt wurde; zum Beispiel im Rahmen der Kampagne „Schau auf dich, schau auf mich“.

Kaum nachvollziehbar

Auf Kritik im Rahmen einer ersten Untersuchung der Regierungsinserate, die Kaltenbrunner im vergangenen Jahr durchführte, teilte man am Ballhausplatz mit, dass zur Inseraten- und damit auch Geldvergabe eine interne Formel bestehe, wonach unter anderem die Auflage berücksichtigt werde. Für 2018 und 2019 kann Kaltenbrunner die Anwendung einer solchen Formal jedoch in keinem Ressort nachvollziehen. Für 2020 immerhin für das Kanzleramt, abgesehen davon aber weiterhin für kein anderes Ministerium. In Summe seien Boulevard- und Gratiszeitungen besonders stark gefördert worden, so Kaltenbrunner.

Von den 33,6 Millionen Euro gingen 2020 immerhin 8,4 Millionen Euro an die „Kronen Zeitung“ sowie 5,5 Millionen an „Heute“ und 5,2 Millionen Euro an „Österreich/oe24“. Gut die Hälfte entfiel damit auf Boulevardblätter, die zum Teil gratis sind. Ein Viertel floss an Bundesländerzeitungen wie die „Vorarlberger Nachrichten“ (1,4 Millionen Euro), der Rest an Qualitäts- und sonstige Titel wie „Presse“ und „Kurier“. Pro Leser stand „Österreich/oe24“ mit 8,22 Euro an der Spitze. Am anderen Ende befand sich „Der Standard“ mit 2,43 Euro. Die VN kamen zusammen mit der „Neuen“ auf 7,40 Euro. Die Spanne zwischen dem einen und dem anderen Extrem sei „diskussionsbedürftig“, so Kaltenbrunner.

Qualität vernachlässigt

Zusätzlich zu Inseraten gab es Förderungen, die besonders im Corona-Jahr ebenfalls von der Auflage abhängig waren. Das verstärkte die Begünstigung großer Boulevard- und Gratisblätter.

Tageszeitungen, die ihr Geschäftsmodell wesentlich auf Abozahlungen von Leserinnen und Lesern aufbauen, seien benachteiligt worden, so Kaltenbrunner. Auch Kriterien wie Titel- und Meinungsvielfalt, publizistische Qualität und Innovation seien vernachlässigt worden.

Texte Johannes Huber

Grafik Felix Holzer

Quelle Medienhaus Wien