„Verdacht entsteht, dass Wohlwollen erkauft werden soll“

Vorarlberg / 02.07.2021 • 18:53 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Ortet keine Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger: Kaltenbrunner.AK
Ortet keine Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger: Kaltenbrunner.AK

Regierungsinserate: Studienautor Kaltenbrunner sieht schwer nachvollziehbare Medienförderung.

SCHWARZACH Medienförderung über steuergeldfinanzierte Inserate sieht der Medienforscher Andy Kaltenbrunner kritisch. Vor allem weil nicht immer nachvollziehbar sei, nach welchen Kriterien sie vergeben werden. Notwendig wäre seiner Ansicht nach eine reformierte Förderung, die offen diskutiert und vom Parlament beschlossen wird.

Im Coronajahr 2020 ist die österreichische Form der Presseförderung, nämlich Steuergeld über Regierungsinserate zu vergeben, massiv ausgeweitet worden.

KALTENBRUNNER Ja, erstens quantitativ. Rund 33,5 Millionen Euro allein für Tageszeitungen sind eine wesentliche Steigerung. Die Frage ist, ob das für die Information von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit der Pandemie aufgewendet wurde, zweckmäßig war sowie fair aufgeteilt wurde.

Kritiker sehen auch ein Druckmittel für wohlwollende Berichterstattung.

KALTENBRUNNER Alle Regierungen haben ein solches Interesse. In Chats aus dem Finanzministerium, die aus dem Jahr 2019 stammen und dem Ibiza-U-Ausschuss vorliegen, wurde ausdrücklich davon gesprochen, dass über besonders hohe Ausgaben für Inserate ein Wohlwollen erkauft werden soll. Ein anderer Punkt ist, dass der Bundeskanzler (Sebastian Kurz; Anm.) in einer Anfragebeantwortung erklärt hat, dass es eine Formel gebe, wonach bei Tageszeitungen die Auflagenzahl eine wesentliche Rolle spiele bei der Vergabe von Inseraten. Demnach handelt es sich um eine Produktionsförderung, die insbesondere Gratiszeitungen zugute kommt: Sie bringen sehr viele Exemplare in Umlauf, um Leserinnen und Leser zu erreichen. Kaufzeitungen sind benachteiligt.

Wie ist es um die gleiche Information aller Bürgerinnen und Bürger vom Boden- bis zum Neusiedlersee über Regierungsinserate bestellt?

KALTENBRUNNER Wenn man vom Ideal ausgeht, dass alle die gleiche Chance haben sollen, informiert zu werden, wenn die Regierung etwas zu sagen hat und auch dafür bezahlt, dann ist das nicht der Fall. Wir sehen große regionale Unterschiede: Die Chance, in Wien oder Ostösterreich insgesamt informiert zu werden, ist viel größer als etwa im Süden oder in Westösterreich. Und es ist auch nach Medientypen sehr unterschiedlich: Ein Leser der Tageszeitung „Österreich/oe24“ ist der Bundesregierung etwas mehr als acht Euro wert, einer des „Standard“ nur etwas mehr als zwei Euro. Das ist sachlich nicht erklärbar.

Wenn Inserate eine recht willkürliche Form der Medienförderung sind, wäre es dann nicht wichtig, diese Förderung ganz generell zu reformieren und neu aufzustellen?

KALTENBRUNNER Wir sind für eine große Förderung. Eine solche wäre aufgrund des Transitionsprozesses von Medien sogar notwendiger denn je. Sie soll aber nach transparenten Kriterien vergeben werden, die für alle klar sind, diskutiert und auch parlamentarisch beschlossen werden. Also eben nicht verdeckt, nach Belieben einzelner Regierungsmitglieder, sodass wir nicht wissen, warum was passiert und natürlich der Verdacht entsteht, dass Wohlwollen erkauft werden soll.

Gibt es vorbildliche Modelle in anderen Ländern?

KALTENBRUNNER Wo es eine gute Medienförderung gibt, wird ernsthaft auf mehrere Punkte gesetzt: Journalistische Qualität, über die bei uns überhaupt nicht debattiert wird, eine Vielfalt der Angebote und auf die Möglichkeit, vor allem in der digitalen Welt Neues zu entwickeln.

Regierungsinserate sind auch ein Thema des Antikorruptionsvolksbegehrens: Unterstreicht das die demokratiepolitische Bedeutung, um die es hier geht?

KALTENBRUNNER Das ist ein zentrales Problem: Die Qualität der Demokratie und des öffentlichen Diskurses hängt auch mit der Qualität der Medienförderung zusammen. Wenn wir nach Osteuropa schauen, sehen wir, wie es auch in die falsche Richtung gehen kann.

„Die Qualität der Demokratie hängt auch mit der Qualität der Medienförderung zusammen.“

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