Gericht: Sozialbetrüger von Mietnomaden geprellt

Vorarlberg / 03.07.2021 • 10:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Gericht: Sozialbetrüger von Mietnomaden geprellt
Der Angeklagte hatte es monatelang unterlassen, seine Beschäftigung in der Schweiz dem Arbeitsmarktservice zu melden. Symbol/VN

Zu Unrecht Arbeitslosengeld kassiert: 47-Jährigen quälte das Gewissen. Doch seine Reue kam zu spät.

Feldkirch Eines steht schon zu Beginn der Verhandlung am Landesgericht Feldkirch fest: Hier sitzt ein Pechvogel als Angeklagter vor Richterin Sabrina Tagwercher. Auch wenn der Vorwurf auf schweren gewerbsmäßigen Betrug lautet.

Doch der 47-Jährige gesteht seine Schuld, schildert mit gesenktem Haupt die bedauernswerten Umstände und seine verzweifelte Situation in jener Zeit – damals, als er in wenigen Monaten vom Arbeitsmarktservice (AMS) Arbeitslosengeld in der Höhe von 11.697,45 Euro einheimste. Obwohl er gleichzeitig in der Schweiz beschäftigt war und dort kein schlechtes Salär einstrich.

Wohnung gekauft

Um sich eine zusätzliche Einkommensquelle zu sichern, hatte er in Vorarlberg um 270.000 Euro eine Wohnung erworben, um sie zu vermieten. Doch diese Quelle war schon versiegt, bevor sie jemals zu sprudeln begonnen hatte. Seine Untermieter erwiesen sich als zahlungsunfähig und waren dennoch nicht aus der Wohnung zu verscheuchen. „Ich saß auf 270.000 Euro Schulden und hatte Mietnomaden!“, sagt der 47-Jährige, der zudem noch versorgungspflichtiger Vater ist, in jammervollem Ton. „Meine finanziellen Probleme wurden größer und größer.“

Er meldete sich beim AMS als arbeitslos. Doch nach Monaten marterte ihn das Gewissen. „Ich ging also hin, meldete es und begann das von mir kassierte Geld, das nicht meines gewesen war, in Raten abzustottern.“ Was er allerdings nicht ahnte: Das AMS hatte schon vorher Lunte gerochen, vom Job des Angeklagten in der Schweiz erfahren und Anzeige erstattet.

Staatsanwalt Markus Fußenegger zeigt ein gewisses Verständnis: „Opfer von Mietnomaden zu sein, ist nicht lustig. Doch der Missbrauch des Sozialstaats hat nur das Ergebnis, dass der Sozialstaat an die Wand fährt.“

3600 Geldstrafe teilbedingt

Deshalb führt am Schuldspruch kein Weg vorbei. Richterin Tagwercher berücksichtigt viele Milderungsgründe: Die Unbescholtenheit des Angeklagten, sein Geständnis und die teilweise Wiedergutmachung des Schadens. „Dass Sie sich damals von selbst mit dem AMS in Verbindung gesetzt haben, ist lobenswert“, ergänzt sie noch. Das Urteil von 3600 Euro Geldstrafe (1700 Euro davon auf Bewährung) wegen des Vergehens des schweren Betrugs ist rechtskräftig.