Warum waren diese Männer noch hier?

Vorarlberg / 04.07.2021 • 19:13 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Über drei junge Afghanen wurde die U-Haft verhängt. Nach einem vierten Verdächtigten wird international gefahndet.APA
Über drei junge Afghanen wurde die U-Haft verhängt. Nach einem vierten Verdächtigten wird international gefahndet.APA

Nach der Tötung einer 13-Jährigen sorgt vor allem eine Frage für Diskussionen.

Wien Der Tod der 13-jährigen Leonie in Wien hinterlässt viele Fragen. Eine davon wurde zum Politikum. Warum befanden sich zumindest die bereits straffälligen Tatverdächtigen überhaupt noch im Land?

Einer der Tatverdächtigen war bei der Aberkennung seines Schutzstatus noch minderjährig. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hatte zwar den subsidiären Schutzstatus des Afghanen aufgehoben, allerdings eine Duldung ausgesprochen, da er noch minderjährig war. Können Minderjährige nicht abgeschoben werden?

Es gibt kein absolutes Verbot, erklärt Fremdenrechtsexperte Wilfried Embacher. Was allerdings für alle gilt: Niemand darf abgeschoben werden, wenn im Herkunftsland etwa Verfolgung, Folter oder Todesstrafe droht. Bei Minderjährigen werde diese Regel noch einmal strenger ausgelegt. „Gerade Minderjährige, ob straffällig oder nicht, sind nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung besonders schutzbedürftig“, erklärt ein weiterer Fremdenrechtsexperte, Ralf Niederhammer. Und gerade Minderjährigen aus Afghanistan drohe in ihrem Herkunftsland eine Vielzahl an Gefahren. Deshalb erkläre das BFA in solchen Fällen trotz Aberkennung des Schutzstatus in der Regel, dass die Abschiebung unzulässig sei. „Der Betroffene ist dann geduldet.“ Embacher betont, dass es in Vergangenheit aber auch Entscheidungen gegeben habe, nach denen Minderjährige abgeschoben wurden. Es werde individuell geprüft, ob der Betroffene in seinem Herkunftsland einen Anschluss habe – oder etwa Vollwaise ohne jegliche Verwandtschaft sei, erklärt Embacher.

Der Tatverdächtige legte Beschwerde gegen die Aberkennung seines Schutzstatus ein. Das Verfahren läuft seit Monaten und ist weiterhin nicht abgeschlossen. Konnte er daher nicht abgeschoben werden?

Da der Tatverdächtige laut BFA-Bescheid in Österreich geduldet wird, könne sich die Beschwerde nur gegen die Aberkennung des Schutzstatus richten. Doch auch hier müsse die zweite Instanz nicht abgewartet werden, wenn dies durch das BFA entsprechend festgelegt sei, hält Embacher fest. Denn das Bundesamt kann die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde aberkennen. Das sei in der Regel bei Straftätern der Fall. „Dann schützt die Beschwerde nicht vor Abschiebung“, erklärt Niederhammer. Embacher wundert sich, weshalb dies bei dem 18-jährigen Tatverdächtigen anders war: „Fast jede Verurteilung reicht, um die aufschiebende Wirkung abzuerkennen, vor allem wenn es um Gewalt- oder Suchtmitteldelikte geht.“

„Was tut man mit denen, deren Asyl- oder Schutzstatus aberkannt wird, die man aber aus völkerrechtlichen oder internationalen Vorgaben nicht abschieben kann“, fragt sich Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler vor allem mit Blick auf Kapitalverbrecher. Gäbe es überhaupt eine Möglicheit, internationale Vorgaben zu umgehen und jemanden trotz drohender Verfolgung und Gefahr abzuschieben?

„Nein. Hier stünde die Europäische Menschenrechtskonvention dagegen“, sagt Fremdenrechtsexperte Niederhammer. Auch Embacher erklärt, dass man die EMRK nicht einfach für Verbrecher außer Kraft setzen könne.

Edtstadler will auch überlegen, ob man besonders gefährliche Rechtsbrecher verwahren kann, bis sie abgeschoben werden. Gibt es hierzu bereits Möglichkeiten?

„Für besonders gefährliche Rechtsbrecher, die wiederholt straffällig wurden, ist neben einer Haftstrafe die Unterbringung in eine Anstalt für gefährliche Rückfallstäter möglich“, erklärt Niederhammer. Das werde vom zuständigen Strafgericht geprüft. „Daneben ist auch die Verhängung von Schubhaft möglich, sofern absehbar ist, dass auch eine Abschiebung durchgeführt werden kann. In diesen Fällen wird ein Asylantrag sehr rasch geprüft.“ Niederhammer betont, dass es seiner Meinung nach genügend Möglichkeiten gibt, gefährliche Straftäter von der Straße zu holen.

Einer der Tatverdächtigen – der 23-Jährige – verlor seinen Schutzstatus, sollte abgeschoben werden, tauchte aber unter. Sein Beschwerdeverfahren wurde eingestellt. Nun hieß es in mehreren Berichten, das käme einem Abschiebeschutz gleich. Stimmt das?

Nein, sagt Embacher. „Wenn ein Verfahren mangels bekanntem Aufenthalt nicht fortgesetzt werden kann, wird es eingestellt.“ Innerhalb der folgenden 24 Monaten könne es aber wieder aufgenommen werden. „Einen Abschiebestopp gibt es nicht.“ Man könne den Untergetauchten an jenem Tag, an dem man ihn wieder finde, in Schubhaft nehmen und vorführen, hält der Fremdenrechtsexperte fest. „Untertauchen ermöglicht keine Abschiebeschutz.“ Das BFA werfe dem Bundesverwaltungsgericht nun vor, das Verfahren eingestellt zu haben, aber das BFA hätte den 23-Jährigen suchen müssen, um das Verfahren zu sichern. „Es gibt übrigens Ähnlichkeiten zum Mordfall in der BH Dornbirn. Auch da hatte das BFA viele Ausreden.“