“Es muss Schluss sein mit ‘Koste es was es wolle'”

Vorarlberg / 05.07.2021 • 18:18 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
2021-07-05 17_31_11-VOL.AT _ Nachrichten aus Vorarlberg, Österreich und der Welt

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei “Vorarlberg LIVE” über den aktuellen Fall der getöteten 13-Jährigen, eine weltweite Mindeststeuer und die Zeit nach der Krise.

Zum Fall Leonie

Der Fall der getöteten 13-Jährigen in Wien beschäftigt derzeit die österreichische Innenpolitik. Drei afghanische Staatsbürger befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Für NEOS-Parteischefin Beate Meinl-Reisinger steht außer Frage, dass die derzeitige Gesetzeslage im Asylwesen ausreicht. Vielmehr fehle es an der ordentlichen Durchsetzung der Gesetze. Was den aktuellen Fall in Wien betrifft, gelte es zu überprüfen ob ein Behördenversagen vorliegt. Es nütze nichts, Scheindiskussionen über weitere Verschärfungen zu führen, wenn es an der Durchsetzung der bestehenden Gesetze mangle.

Vom Ruf der Regierung nach einer Sicherheitshaft hält Meinl-Reisinger wenig: “Immer wenn man nicht mehr weiter weiß, kommt die Sicherheitshaft daher”, so die NEOS-Chefin. Wichtiger sei es zu überprüfen mit welchem Frauenbild und welcher Weltanschaung Asylweber nach Österreich kommen.

Dass es am Bundesverwaltungsgericht nur 218 Planstellen für Richter gibt, sieht Meinl-Reisinger kritisch. Es brauche mehr, fordert die Abgeordnete. “Das ist ein echtes Problem für Österreich.” In Situationen, wo eine Behörde mehr leisten müsse, sei sie auch aufzustocken. “Man kann nicht jahrelang Entscheidungen liegen lassen, wie in diesem Fall, wo es um konkrete Abschiebungen gegangen wäre.”

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Weltweite Mindeststeuer

Zum OECD-Vorschlag einer weltweiten Mindeststeuer von 15 Prozent meint Meinl-Reisinger, dass sie grundsätzlich einen internationalen Steuerwettbewerb für richtig halte. Allerdings entwickle sich derzeit in vielen Fällen ein ruinöser Steuerwettbewerb nach unten, Stichwort Amazon & Co. Dies sei auch zum Nachteil vieler Mittelständler. Hier gelte es, weltweit an einem Strang zu ziehen.

Arbeitslosengeld-Reform

Arbeitsminister Martin Kocher will bestehende Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose, die während der Corona-bedingten Rekordarbeitslosigkeit nicht umgesetzt wurden, nun wieder anwenden. Diesen Ansatz hält auch Meinl-Reisinger für richtig. Grundsätzlich müsse jetzt, wo sich dich Corona-Situation verbessere, langsam Schluss sein mit der Devise “Koste es was es wolle”.

Wichtig sei vor allem, dass man Langzeitarbeitslose und insbesondere junge Arbeitslose wieder in Beschäftigung bekommt.

Forderungen der NEOS

Eine zentrale Forderung der NEOS ist, dass trotz Corona-Krise weiter in Zukunftsthemen investiert wird – wie bspw. Forschung und Bildung.

Auch eine steuerliche Entlastung hält Meinl-Reisinger für notwendig, damit der Konsum wieder angekurbelt wird.

Sommerurlaub

Den Sommerurlaub will die NEOS-Chefin übrigens in der Steiermark verbringen. Eine Auslandreise mit drei Kinder wäre ihr nach diesem Jahr zu stressig.

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(VOL.AT)