SP-Einwallner fordert eine neue Sicherheitsarchitektur

Vorarlberg / 05.07.2021 • 21:47 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
SP-Einwallner fordert eine neue Sicherheitsarchitektur

Bregenz Die österreichische Sicherheitsarchitektur ist nicht mehr zeitgemäß, sie ist mit großen Herausforderungen wie dem internationalen Terrorismus konfrontiert. Darauf weist Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner (SP). Er bringt dabei die aktuelle Situation der Nachrichtendienste auf den Punkt: „Vertrauen ist die Währung der internationalen Kooperation der Nachrichtendienste. Dieses Vertrauen ist in den letzten Jahren komplett verloren gegangen. Die Sicherheit Österreichs und seiner Bürger muss endlich wieder im Vordergrund stehen, nicht Parteipolitik und ideologische Machtkämpfe.“

Prävention gegen Blackout

Zentrale Punkte sind für die SP die Einführung eines sicherheitspolitischen Koordinators, der die drei Nachrichtendienste, das Bundeskriminalamt und die politisch Verantwortlichen miteinander koordiniert. Darüber hinaus spricht sich Einwallner für die Etablierung eines gesamtstaatlichen Terrorismus-Abwehrzentrums aus, wie es das bereits in Deutschland gibt. Dritter und letzter Punkt: Eine klare Trennung von Polizeiaufgaben und Nachrichtendienst. Zentraler Baustein ist auch ein Aktionsplan für den Fall eines Blackouts, eines generellen Stromausfalles. Ein Blackout würde die österreichische Wirtschaft 1,2 Milliarden am Tag kosten. Experten gingen davon aus, dass in den nächsten fünf Jahren damit zu rechnen ist. VN-TW

„Die Sicherheit des Landes und der Bürger muss endlich wieder im Vordergrund stehen.“