Über Verschärfungen, Scheindebatten und Personalnot

Vorarlberg / 05.07.2021 • 22:23 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Neos-Chefin war bei
Die Neos-Chefin war bei “Vorarlberg live” aus Wien zugeschaltet.

Fall Leonie: Ruf nach Sicherungshaft für Meinl-Reisinger nicht zielführend.

schwarzach Über die Lehren aus dem Schicksal der mutmaßlich sexuell missbrauchten und getöteten 13-jährigen Leonie in Wien hat Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger in der Montagsausgabe von „Vorarlberg live“ Stellung genommen. „Es ist ein furchtbarer Fall, und es geht mir auch so nahe, weil ich selbst eine 12-jährige Tochter habe und ich mir gar nicht vorstellen kann und will, wie es den Angehörigen geht“, betonte die Nationalratsabgeordnete. Drei afghanische Staatsbürger befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Zum Politikum wurde die Frage, warum sich jene Verdächtigen, die in der Vergangenheit straffällig geworden sind, noch im Land befinden.

Dass die ÖVP nun eine Debatte über Sicherungshaft für besonders gefährliche Straftäter angestoßen hat, kann Meinl-Reisinger nicht nachvollziehen. Es handle sich um eine ähnliche Situation wie in anderen tragischen Fällen aus der Vergangenheit, sei es der Mord am Sozialamtsleiter in Dornbirn oder der Terroranschlag in Wien. „Die Gesetzeslage, so scheint‘s, reicht einmal mehr aus. Es stellt sich die Frage, wie die Behörden die Gesetze exekutieren. Da liegt meines Erachtens nach der Hund begraben.“ Demzufolge gelte es nun einerseits, die Handlungen der Behörden zu prüfen, sagt Meinl-Reisinger. „Auf der anderen Seite bin ich schon der Meinung, dass man sehr ernsthaft darüber reden muss, mit welchem Frauenbild, vielleicht auch Gesellschaftsbild Zuwanderer nach Österreich kommen.“

Ob die Familie mit der angekündigten Amtshaftungsklage erfolgreich sein wird, kann die Neos-Chefin nicht abschätzen. Keine Amtshaftungsklage der Welt könne den Verlust in irgendeiner Weise wiedergutmachen, das sei klar. „Aber für die Zukunft ist es natürlich wichtig.“ Scheindiskussionen über weitere Verschärfungen brächten indes nichts. „Die ÖVP ist nicht nur lange genug an der Macht, sondern regiert auch das Innenministerium.“

Mehr Richter

Dass am Bundesverwaltungsgericht rund 14.000 von 18.000 Verfahren zu Fremdenwesen und Asyl anhängig sind, es aber nur 218 Planstellen für Richter gibt, sieht Meinl-Reisinger kritisch. Es brauche mehr, fordert sie. „Das ist ein echtes Problem für Österreich.“ In Situationen, in der eine Behörde mehr leisten müsse, sei sie aufzustocken. „Man kann nicht jahrelang Entscheidungen liegen lassen, und zwar Entscheidung wie im Fall hier, wo es um konkrete Abschiebungen gegangen wäre.“ VN-RAM