Rückblick ins erste Coronajahr

Bregenz Einmal im Jahr muss die Landesregierung über ihr Tun ausführlich Rechenschaft ablegen. Heute, Mittwoch, ist es wieder so weit. Der Landtag beschließt den Rechenschaftsbericht und den Rechnungsabschluss des vergangenen Jahres. Es ist ein außergewöhnliches Zahlenwerk: 311 Millionen Euro beträgt das Netto-Minus. Die Schulden des Landes steigen auf fast 300 Millionen Euro. Nicht nur deshalb wird die Opposition nicht zustimmen.

Der Rechenschaftsbericht hat allerdings wesentlich mehr zu bieten als Corona. Darin findet sich zum Beispiel, dass in Vorarlberg 408 Mal um die österreichische Staatsbürgerschaft angesucht wurde. 363 Mal wurde auch tatsächlich eine neue Staatsbürgerschaft vergeben, großteils an Kinder. Außerdem stellten die Behörden 32.894 Reisepässe und 14.602 Personalausweise aus. 536 Waffenkarten wurden überreicht, 341 Waffenverbote ausgesprochen. Zudem gründeten sich 299 neue Vereine im Land, 67 lösten sich auf. Laut Sittenpolizeigesetz gab es 605 Übertretungen, was Strafbeträge von 68.635 Euro in die öffentlichen Kassen spülte; inklusive Ehrenkränkung und unüblicher Badebekleidung. 158 Anstandsverletzungen verursachten 7985 Euro Strafen. 53 Mal wurden Übertretungen wegen gewerbsmäßiger Unzucht festgestellt und dafür 20.810 Euro Strafen kassiert.

Regierung gegen Opposition

Wenn sich die Landtagsabgeordneten heute treffen, werden diese Zahlen wohl keine Rolle spielen. Es geht um das große Ganze. Fix ist: Die Oppositionsparteien werden nicht zustimmen. FPÖ-Chef Christof Bitsch begründet: „Das Krisenjahr hat aufgezeigt, dass die schwarz-grüne Landesregierung in der Problemlösung oft zu langsam ist.“ Im Land sei zu wenig für die Krisenbewältigung geschehen. „FPÖ-Initiativen etwa im Bereich der Wirtschafts- und Tourismushilfe, der Wohnbeihilfe oder der Familienförderung wurden entweder abgelehnt oder viel später umgesetzt.“

Thomas Hopfner, Klubobmann der SPÖ, kündigt ebenfalls an, dem Rechnungsabschluss nicht zuzustimmen. Einerseits aus realpolitischem Hintergrund, schließlich habe man dem Budget für 2020 nicht zugestimmt. Er bemängelt aber auch inhaltliche Dinge. „Der Schuldenstand hat beunruhigende Maße angenommen. Nun muss man schauen, wie man das korrigiert.“ Er bringt die Vermögenssteuer ins Spiel. „Und zwar ab einer bestimmten Größenordnung, dafür wird der Faktor Arbeit entlastet. Das trifft nicht die Kleinen und nicht die Mittleren“, wirbt Hopfner.

Auch die Neos werden nicht zustimmen. „Die Landesregierung hat das Ziel, dass Vorarlberg der chancenreichste Lebensraum für Kinder wird. Das darf man auch in einer Pandemie nicht vergessen“, ärgert sich Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. „Wenn man bedenkt, dass die Landesregierung nächtelang über andere Themen mit der Bundesregierung verhandelt hat, hätte ich mir das auch im Bildungsbereich gewünscht.“ Außerdem seien kaum Hilfen bei Einpersonenunternehmen gelandet. „Da sind mir viele Fälle bekannt.“

Nach der Rechenschaftsdebatte ist am Mittwoch Schluss. Die Landtagssitzung wird am Donnerstag mit der Aktuellen Stunde fortgesetzt. Das Thema wählten die Grünen: „Ein grünes Pflaster auf ein veraltetes System – Handlungsspielräume für Vorarlberg angesichts der neuen gemeinsamen Agrarpolitik der EU.“ VN-mip