Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz erhält Merheit

Vorarlberg / 07.07.2021 • 20:18 Uhr / 1 Minuten Lesezeit
Die zuständige Ministerin Leonore Gewessler von den Grünen jubelte über den Beschluss zum EAG. APA
Die zuständige Ministerin Leonore Gewessler von den Grünen jubelte über den Beschluss zum EAG. APA

Wien Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) hat eine wichtige Hürde genommen. Wie angekündigt, erteilte der Nationalrat am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos seine Zustimmung zum von der Regierung vorgelegten Gesetzespaket. Zuvor hatten die Abgeordneten auf Drängen der SPÖ noch einige Änderungen vorgenommen, damit wurde nicht zuletzt die notwendige Zweidrittelmehrheit sichergestellt. Das neue Förderregime für Ökostrom muss allerdings noch vom Bundesrat und teilweise von der EU-Kommission gebilligt werden. Ergänzend  hat der Nationalrat eine Novelle zum Umweltförderungsgesetz beschlossen. Sie sieht die Integration der Fernwärmeförderung in das Umweltförderungsgesetz vor, wobei jährlich bis zu 30 Millionen Euro bereitgestellt werden. Mit den Gesetzen soll der Ausbau erneuerbarer Energieträger vor dem Hintergrund des Pariser Klimaschutzabkommens forciert werden.