“Kauft Indonesien die Eurofighter, ist es mir recht”

Wien Verteidigungsministerin Klaudia Tanner braucht eine jährliche Budgeterhöhung. Die Truppen können auf weitere Fahrzeuge hoffen. Außerdem sollen mehr Frauen zum Bundesheer. Beim Eurofighter ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

In der Schweiz wird das Heeresbudget jährlich automatisch um 1,5 Prozent erhöht. Wünschen Sie sich das auch fürs Bundesheer in Österreich?

Tanner Seit ich im Amt bin, wurde das Regelbudget bereits zwei Mal angehoben. Ich halte es für den richtigen Weg, zusätzlich dazu ein Sonderinvestpaket auszuhandeln. Bis 2024 haben wir uns so weitere 654,1 Millionen Euro gesichert. Im Vergleich dazu ist es weniger klug, das Budget in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu setzen. Das hat sich mit dem wirtschaftlichen Verfall in der Coronakrise ja gezeigt. 

Von einem Prozent des BIP sind Sie doch einige 100 Millionen entfernt. Wäre nicht ein höheres Regelbudget besser, als ständig Sonderinvestpakete aushandeln zu müssen?

Tanner Jedes Ressort muss insbesondere seine Regelbudgets verhandeln. Hier müssen wir wirklich darauf achten, dass diese auch jährlich ansteigen. Der Unterschied im Verteidigungsressort ist jedoch, dass gewisse Beschaffungsvorgänge eine Vorlaufzeit brauchen, weil Ausschreibungskriterien gelten und die Summen in ganz anderen Dimensionen als in anderen Ressorts stattfinden. Daher braucht es die Sonderinvestpakete. 

Fahrzeuge sind ein großes Thema: Man kann in Vorarlberg nicht einmal alle Soldaten gleichzeitig transportieren. Kommt da noch mehr?

Tanner Wir werden noch zusätzlich zu dem, was geplant war, weitere Pandur beschaffen. Was die Transporte der Truppen betrifft, werden noch weitere große Busse dazu kommen.

Grundwehrdiener können seit Kurzem freiwillig verlängern und erhalten dafür rund 3000 Euro monatlich. Wie wird das angenommen?

Tanner Derzeit nutzen das genau 493 Soldaten. Dieses Modell – „Mein Dienst für Österreich“ – hat mehrere Vorteile. Zum einen müssen wir keine Grundwehrdiener, die nur ein paar Wochen Ausbildung hinter sich haben, zum sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz an die Grenze stellen. Auf der anderen Seite haben die Grundwehrdiener die Möglichkeit, das Bundesheer tatsächlich kennenzulernen. Viele nutzen es auch als Überbrückung zum Studium oder Job. So manche erkennen dann, dass das Bundesheer auch Karrieremöglichkeiten bietet. Wenn sich die Rekruten zusätzlich verpflichten, in den kommenden zehn Jahren auch Milizübungen abzuhalten, können sie noch mehr dazuverdienen und etwa 3500 Euro netto erlösen.

Ist es noch ein Thema, die Besoldung der Grundwehrdiener auf Mindestsicherungshöhe anpassen?

Tanner Mit „Mein Dienst für Österreich“ haben wir eine kreative Möglichkeit geschaffen, dass jene mehr erlösen, die sich zum Beispiel für weitere drei Monate verpflichten. Außerdem haben wir daneben das tägliche Verpflegungsgeld um einen Euro angehoben.

Haben Sie jemals über die Wehrpflicht für Frauen nachgedacht?

Tanner Nein, weil wir derzeit genug zu tun haben, um das Regierungsprogramm Punkt für Punkt abzuarbeiten. Mir ist aber wichtig, dass wir einen Schwerpunkt für Frauen im Bundesheer setzen. Wir werden mehr brauchen, schon alleine, weil wir sonst ab 2028 auch im Ausland Stabsfunktionen verlieren. Ein gutes Modell ist, dass Soldatinnen, die schon länger im System sind, die jungen Soldatinnen begleiten. 

Gibt es etwas Neues zur Luftraumüberwachung?

Tanner Wir haben nun mit der Schweiz ein Abkommen zur Nacheile unterzeichnet. Ein Abkommen mit Deutschland ist ausverhandelt. Das werden wir voraussichtlich im August unterschreiben. Wichtig ist: Die Luftraumüberwachung funktioniert, aber es steht auch im Regierungsprogramm, dass wir den kostengünstigsten Weg dafür finden müssen.

Heißt das, Sie wollen die Eurofighter verkaufen?

Tanner Es besteht weiterhin die Möglichkeit, dass wir die Eurofighter an die Indonesier verkaufen. Es stellen sich aber viele technische Fragen. Es muss erst geklärt werden, was sie in Indonesien genau brauchen. Fest steht: Die Luftraumüberwachung ist in Österreich sichergestellt. Die rund 50 Einsätze pro Jahr beweisen das. Wenn Indonesien die Eurofighter kauft, soll es mir recht sein. Wenn wir unter Einhaltung der Neutralität Kooperationen schließen können, um Kosten zu sparen, auch. Verfassungsexperten beschäftigen sich gerade mit dieser Frage. Man darf nur eines nicht tun: Mit dem Sicherheitsgefühl der Österreicherinnen und Österreicher spielen.

Es heißt aber, dass die Eurofighter in der Nacht nicht fliegen können.

Tanner Das ist eine Mär.

Sie sagen, der Eurofighter ist rund um die Uhr einsatzbereit?

Tanner Na sicher. Wir stellen die Luftraumüberwachung rund um die Uhr sicher – in Kombination von aktiv und passiv, also Eurofighter und Radarüberwachung.

Aber woher kommt die Erzählung?

Tanner Durch die fehlende Identifikationsfähigkeit in der Nacht ist diese Mär entstanden. Wie weit ich mich Objekten annähern kann, hängt davon ab, wie klar die Nacht ist. Ist sie stark vernebelt, können das andere Jets auch nicht besser als unsere Eurofighter. Die technischen Mittel fehlen uns am Eurofighter leider, da ist aber nicht das Flugzeug schuld, sondern ein Vorgänger, der dieses System abbestellt hat. Die Suche nach einer Lösung ist hier in Bearbeitung. VN-ebi