Straches Engagement für Schönheitskliniken

Wien Heinz-Christian Strache hat sein Handeln abermals verteidigt. Am zweiten Verhandlungstag seines Bestechungsprozesses erklärte der frühere FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler, er stehe zur ursprünglichen Intention, alle Privatkliniken in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) einzubinden. Die Privatklinik Währing des mitangeklagten Betreibers Walter Grubmüller sei dabei nur ein exemplarisches Beispiel gewesen. Die ÖVP habe eine Öffnung des Fonds für alle strikt abgelehnt.

Vermutlich von Pressetexten

Die FPÖ hatte noch zu Oppositionszeiten einen Initiativantrag mit dem Gesetzesvorschlag eingebracht, der sämtliche Privatkliniken in den Prikraf einbinden sollte. Wie dieser zustande gekommen ist, konnte Strache nicht mehr genau schildern. Offenbar habe ein Referent den Gesetzestext auf Basis von Presseaussendungen und Aussagen in Pressekonferenzen formuliert. Strache soll laut Anklage dafür gesorgt haben, dass Grubmüllers Klinik während der türkis-blauen Koalition in den Prikraf aufgenommen wurde. Das hatte zur Folge, dass die Einrichtung Leistungen direkt mit den Sozialversicherungen verrechnen konnte. Als Gegenleistung soll Grubmüller der Bundes-FPÖ am 29. August 2017 eine Spende von 10.000 Euro überwiesen haben. Beide Angeklagten wiesen die Vorwürfe zurück.

Bei der Befragung des ehemaligen Hauptverband-Mitglieds Matthias Krenn wurde deutlich, wie Strache für Grubmüller interveniert hatte. Konkret ging es um einen Direktverrechnungsvertrag für die Privatklinik Währing. Krenn hatte im April 2019 zunächst auf ein Schreiben von Grubmüllers Anwalt nicht reagiert. Strache hakte dann mit zwei SMS bei seinem Parteifreund Krenn nach: „Er ist ein sehr guter Freund von mir und sehr vermögend“, schrieb der damalige Vizekanzler etwa. Der Ex-FPÖ-Chef betonte am Mittwoch neuerlich, mit dem Hinweis „sehr vermögend“ sei gemeint gewesen, dass Grubmüller „als erfolgreicher Unternehmer vielleicht im Bereich der freiheitlichen Wirtschaft gewonnen werden kann“.