Von einem in Zahlen gegossenen Krisenjahr

Vorarlberg / 07.07.2021 • 21:11 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Heute steht die Aktuelle Stunde auf der Tagesordnung.
Heute steht die Aktuelle Stunde auf der Tagesordnung.

Rechenschaftsbericht und Abschluss im Zeichen von Corona.

bregenz Mit der 3-G-Regel konnten die Politiker und Besucher am Mittwoch im Landtag zwar wieder ohne Masken einander ins Gesicht blicken. Covid-19 blieb aber allgegenwärtig: Die Generaldebatte und die Abstimmung über den Rechenschaftsbericht und den Rechnungsabschluss 2020 waren Programm. Das Zahlenwerk steht ganz im Zeichen von Corona und der damit verbundenen Mehrbelastung. Angenommen wurde es zu nächtlicher Stunde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen.

1,975 Milliarden Euro macht der Rechnungsabschluss laut Finanzierungsanvorschlag aus; 2,016 Milliarden laut Ergebnisvoranschlag. Auf 295,5 Millionen Euro ist der Schuldenstand des Landes gestiegen. 2019 waren es noch 110,5 Millionen Euro. Das Corona-Budgetloch beträgt 140 Millionen Euro – direkte Kosten und auch Kredite. Die Vermögenswerte des Landes belaufen sich auf 5,4 Milliarden Euro.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hob hervor, dass die Zahl der Arbeitslosen im Land erfreulich zurückgegangen sei. Auch die Neuinfektionen seien gesunken. „Vorarlberg hat eine solide Ausgangsbasis, wesentlich stärker aus dieser Krise herauszukommen als viele Teile Europas.“ Die Modellregion habe sich bewährt.

Verweis auf Kreisky

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück bezeichnete den Rechnungsabschluss als die in Zahlen gegossene Pandemie. Das Familiensilber des Landes bleibe unangetastet, auch künftige Generationen könnten von den Erträgen der Landesunternehmen profitieren. Er verwies auch auf aktuell erfreuliche Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute. Frei nach Bruno Kreisky seien ihm ein paar Millionen Schulden lieber als ein paar Tausend Arbeitslose. Gehe deren Zahl zurück, gebe es indes keinen Grund für neue Schulden. Den früheren Kanzler bemühte auch SPÖ-Klubobchef Thomas Hopfner: Kreisky sei bewusst gewesen, dass es einen starken Staat brauche, der Geld in die Hand nehme. Für die Menschen sei nun der Blick nach vorne wichtig. „Wer zahlt die Zeche der Pandemie?“ Mit einer Vermögenssteuer ab einem bestimmten Level blitzte er bei der ÖVP ab.

Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht ortete Versäumnisse im Bildungsbereich und forderte Maßnahmen gegen Kinderarmut. Die Landesregierung hätte sich früher für offene Schulen starkmachen können. Sie hielt fest: „Wir dürfen unseren Kindern keinen Schuldenrucksack hinterlassen.“ FPÖ-Chef Christof Bitschi erklärte, seine Partei hätte immer auf Öffnungsschritte und ein Ende der „Dauerlockdown-Politik“ gepocht. Nun sei Entlastung wichtig.

Landesrat Johannes Rauch (Grüne) unterstrich die Bedeutung der Reserven des Landes für die mittelfristige Finanzplanung. Die Entscheidung, statt einer Veräußerung von Vermögenswerten Schulden aufzunehmen, sei durch das Zinsniveau einfach gewesen, meinte auch Grünen-Klubobmann Daniel Zadra. Zudem verwies er auf den Kampf gegen die Klimakrise. „Wenn wir eines gelernt haben aus der Pandemie, dann ist das die Tatsache, dass wir nicht erst reagieren dürfen, wenn die Katastrophe voll ausgebrochen ist.“ VN-RAM, TW

„Vorarlberg hat eine solide Ausgangsbasis, um aus dieser Krise herauszukommen.“

Im Sitzungssaal trat wieder mehr Normalität ein.
Im Sitzungssaal trat wieder mehr Normalität ein.
Die Generaldebatte und die Abstimmung über den Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss des letzten Jahres waren Programm. VN/Steurer
Die Generaldebatte und die Abstimmung über den Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss des letzten Jahres waren Programm. VN/Steurer

Stimmen aus dem Landtag

Eine Ministerin kann nicht hergehen und geplante Projekte hinterfragen. Das ist eine absolut inakzeptable Vorgehensweise. Sollte dies nicht zurückgenommen werden, so lassen wir dieses Vorgehen im Hinblick auf Gesetzeskonformität prüfen. Das Projekt S18 ist in den vergangenen Jahrzehnten rauf und runter evaluiert worden. Markus Wallner, Landeshauptmann, ÖVP

 

Wer sich Klimaschutz auf die Fahnen schreibt, muss Klimaschutz auch in Gesetze und Infrastrukturprojekte ­schreiben. Die Evaluierung aller in Planung befindlichen Infrastrukturprojekte hinsichtlich Klimaschutz entspricht dem einstimmigen Landtagsbeschluss. Daniel Zadra, Klubobmann, Grüne

 

Wir würden die Prüfung rechtlicher Schritte durch das Land im Hinblick auf die von Ministerin Gewessler angekündigte Evaulierung des Baus der Entlastungsstraße S18 unterstützen. Christof Bitschi, Klubobmann, FPÖ

 

Nach der feuchtfröhlichen Debatte über Kultur kommen wir zu einem etwas trockeneren Thema, nämlich den Finanzen. Patrick Wiedl, Abgeordneter, ÖVP

 

Seit ich im Landtag bin, wurde Bruno Kreisky nicht so oft und nicht so lobend erwähnt. Thomas Hopfner, Klubobmann, SPÖ

 

Die Welt verändert sich, aber auf den Rechenschaftsbericht ist Verlass. Der ist aus dem letzten Jahrhundert. Gerfried Thür, Abgeordneter, Neos

 

Es ist gut, dass zwischen der Erstrednerin und mir ein bisschen Zeit vergangen ist, ich war nämlich kurze Zeit sprachlos. Sabine Scheffknecht, Klubobfrau, Neos

 

Frau Scheffknecht, irgendwie sind wir uns nicht grün im Bildungsbereich. Sie provozieren mich immer wieder, ich kann das zum Teil nicht stehen lassen. Roland Frühstück, Klubobmann, ÖVP