Keine Mehrheit für Antrag zur Petition über Lesbos

Vorarlberg / 08.07.2021 • 20:45 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Keine Mehrheit für Antrag zur Petition über Lesbos
Am Donnerstag ging es im Landtag für kurze Zeit heiß her. VN/HARTINGER

ÖVP und FPÖ stimmen rot-pinkem Antrag im Landtag nicht zu.

Bregenz Als wäre das Fremden- und Asylrecht nicht kompliziert genug, kommt im Landtag die Geschäftsordnung dazu. Nachdem ein rot-pinker Antrag im Rechtsausschuss inhaltlich abgeändert wurde, SPÖ und Neos aber über ihre Forderung abstimmen wollten, kommen am Donnerstag neue Anträge dazu. Am Ende ist das Ergebnis aber nicht überraschend: Der Antrag von Neos und SPÖ auf Aufnahme von Flüchtlingen aus den Lagern auf Lesbos findet nur die Zustimmung der Grünen. Den FPÖ-Forderungen nach schnelleren Asylverfahren und Hilfe vor Ort stimmen alle zu.

Unter den Augen von Vorarlbergern, die vom Landtag per Petition die Aufnahme fordern, breiten die Abgeordneten ihre bekannten Standpunkte aus. Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht beginnt mit der Beschreibung der Situation. “Wir können nicht die Welt retten, aber einigen Kindern eine Zukunft ermöglichen”, appelliert sie. SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner ist bemüht, die Komplexibität des Themas darzustellen. In dieser Frage sei aber klar, dass ein Problem gelöst werden muss. Sein grüner Amtskollege Daniel Zadra erläutert, wie das EU-Relocationprogramm funktioniert und zählt Unterstützer auf.

FPÖ-Chef Christof Bitschi entgegnet: “Ich warne davor, eine politische Entscheidung aus der Emotion heraus zu treffen.” Thomas Winsauer (ÖVP) sieht seine christlich-soziale Pflicht auch darin, Hilfe zur Selbsthilfe zukommen zu lassen. Landeshauptmann Markus Wallner fürchtet, dass es ein falsches Zeichen sein könne, Flüchtlinge aufzunehmen. Landesrat Johannes Rauch bemängelt fehlende Mehrheiten und das vergiftete Diskussionsklima. Landesrat Christian Gantner meint: Wenn die Bundesregierung sage, man nehme Flüchtlinge auf, werde Vorarlberg einen Beitrag leisten.