Verfassungsschutz steht jetzt auf neuen Beinen

Vorarlberg / 08.07.2021 • 18:00 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Wien Die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes ist fix. Der Nationalrat hat diese am Donnerstag mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und FPÖ abgesegnet. Das BVT heißt nun DNS – Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst. Hier werden die Kompetenzen auf die Bereiche Staatspolizei zur Gefahrenabwehr und Nachrichtendienst zur Gefahrenaufklärung aufgeteilt. Ein Informations- und Lagezentrum soll Informationen über Gefährdungen und Gefährder zielgenauer als bisher ermitteln und zur Verfügung stellen. Mit der Reform wird den bisherigen Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung künftig ausschließlich die Aufgabe des Staatsschutzes zukommen. Die “Meldestelle Extremismus und Terrorismus” wird gesetzlich verankert.

Die Parteien heben das neue Ausmaß der möglichen parlamentarischen Kontrolle hervor. Eine Berichtspflicht des Innenministers wird eingeführt. Ein unabhängiges Kontrollgremium wird künftig für zehn Jahre vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit bestellt. Es soll systemische Mängel und Optimierungsbedarf in der DNS aufzeigen.