Zwei Spenden vom Klinikbetreiber

Vorarlberg / 08.07.2021 • 18:00 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Die Angeklagten Heinz-Christian Strache (li.) und Klinik-Betreiber Walter Grubmüller weisen alle Vorwürfe zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.APA
Die Angeklagten Heinz-Christian Strache (li.) und Klinik-Betreiber Walter Grubmüller weisen alle Vorwürfe zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.APA

Straches Einsatz für Privatklinik fiel auch in der FPÖ auf.

Wien Tag 3 im Bestechungsprozess von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Landesgericht Wien: Der Vorwurf der Anklage lautet Gesetzeskauf. Der Ex-FPÖ-Chef habe dafür gesorgt, dass die Wiener Privatklinik von Betreiber Walter Grubmüller dank einer türkis-blauen Gesetzesänderung Leistungen direkt mit den Sozialversicherungen verrechnen konnte. Als Gegenleistung soll es dafür zwei Spenden (10.000 und 2000 Euro) 2016 und 2017 gegeben haben. Die beiden Angeklagten weisen einen Zusammenhang zwischen Gesetz und Spende zurück.

Als Zeugen sagten am Donnerstag Ex-FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch und Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) aus. Die einstige Ressortchefin berichtete von zwei Treffen mit Grubmüller im Jahr 2018. Sie habe ihm klargemacht, dass etwa Schönheitsoperationen von der Versicherung grundsätzlich nicht abgerechnet würden. Dass sich Strache für ihn eingesetzt hat, habe sie mitbekommen. Von einer möglichen Spende für das Gesetz habe sie keine Wahrnehmung.  Belakowitsch gab an, mit dem Thema nur im Zuge einer Pressekonferenz kurz befasst gewesen zu sein. Über Straches Einsatz für die Privatklinik habe sie sich schon gewundert, manchmal habe er aber Themen gehabt, die ihm besonders wichtig gewesen seien und ihn „nicht losgelassen“ hätten.

Richterin Moravec-Loidolt peilt für heute, Freitag, ein Urteil an.