Strache-Prozess geht in die Verlängerung

Vorarlberg / 09.07.2021 • 18:08 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Für Strache (Bild) und Grubmüller gilt die Unschuldsvermutung.AFP
Für Strache (Bild) und Grubmüller gilt die Unschuldsvermutung.AFP

Wirtschats- und Korruptionsstaatsanwaltschaft dehnt ihre Anklage aus: .

Wien Der Prozess gegen Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache sowie den mitangeklagten Leiter der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, wird auf Ende August vertagt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ihren Strafantrag ausgedehnt. Demnach habe Strache nicht nur eine, sondern zwei Spenden erhalten und sich im Gegenzug für eine Gesetzesänderung eingesetzt. Er habe auch seinen Parteikollegen Johannes Hübner beeinflusst, so die neuen Vorwürfe. Richterin Claudia Moravec-Loidolt gab den Beweisanträgen statt. Die Ex-FPÖ-Nationalratsabgeordneten Hübner und Peter Fichtenbauer werden am 23. und 27. August als Zeugen gehört. 

Neue Vorwürfe

Strache soll in den Jahren 2016 und 2017 als damaliger FPÖ-Klubobmann zwei Spenden von Grubmüller angenommen und im Gegenzug für einen Gesetzwerdungsprozess gesorgt haben. Ziel war, Grubmüllers Privatklinik in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) aufzunehmen, sodass diese ihre Leistungen direkt mit den Sozialversicherungen verrechnen kann. Die FPÖ brachte noch als Oppositionspartei einen entsprechenden Initiativantrag ins Parlament. Später setzte Strache die Gesetzesänderung im Rahmen der türkis-blauen Koalition durch. Die Staatsanwaltschaft wirft Strache eine pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts vor, ebenfalls faktische Einflussnahme auf Hübner. Strache bestritt all das, auch Grubmüller. Dieser erklärte, er sei wohl auf die ÖVP und Wirtschaftskammer angefressen gewesen, ebenso auf die SPÖ. Daher habe er gespendet – um die politische Konkurrenz zu stärken.

„Die ÖVP und die Wirtschaftskammer haben mich ständig boykottiert.“