„Ich sehe überhaupt keinen Fortschritt“

Vorarlberg / 11.07.2021 • 18:26 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
„Ich sehe überhaupt keinen Fortschritt“

Neos-Landeschefin über Familienpolitik und den Umgang mit den Jüngsten in der Krise.

Lochau Die VN laden zum Sommergespräch 2021: Alle Spitzenvertreter der im Landtag vertretenen Parteien stehen am Lochauer Haggen mit Blick auf den Bodensee und das Rheintal Frage und Antwort. Den Anfang macht Neos-Chefin und Klubobfrau Sabine Scheffknecht, die unter anderem zum Krisenmanagement der Landesregierung Stellung nimmt. Außerdem verrät die Lustenauerin, was die Entwicklung der Neos mit der eines Baumes gemeinsam hat.

Frau Scheffknecht, wie geht es den Menschen in Vorarlberg?

Die Menschen sind müde und erschöpft von der Krise, ein normaler Zustand. Ich glaube, dass sich viele, so wie ich, auf den Sommer freuen und froh sind, dass die Corona-Zahlen hinuntergehen und es entsprechende Impfangebote gab.

Was sind denn die größten wirtschaftlichen Probleme derzeit?

Bei den kleinen und Kleinstunternehmen im Land gibt es Probleme. gerade bei ihnen sehen wir, dass die Förderungen nicht angekommen sind. Es ist ein riesiger bürokratischer Akt, die Hilfszahlungen zu erhalten. Ganz viele Menschen im Land leben momentan am Existenzminimum.

Hätten Sie beim Krisenmanagement andere Schwerpunkte gesetzt?

Das Vorausschauen fehlt. Am Anfang und mitten in der Krise war klar: Es ist für niemanden gewiss, was die Zukunft bringt. Aber man hat den letzten Sommer zu wenig genutzt. Im Herbst sind die Zahlen nach oben geschnellt, da man mit dem Contact Tracing überhaupt nicht mehr nachgekommen ist. Dann wurde deutlich nachgeschärft.

Derzeit wird viel über die Nutzung des öffentlichen Raums diskutiert. Können Sie junge Menschen verstehen, die an der Bregenzer Pipeline gefeiert haben?

Das kann ich absolut verstehen. Schon im letzten Jahr im September haben wir einen Antrag eingereicht: Sichere Räume schaffen. Schon damals hätte man sich überlegen können, wie man das angeht. Wie schaffen wir es, jungen Menschen Raum zu bieten, um sich zu treffen? Große Räumlichkeiten sind freigestanden. Wir haben auch angedacht, dass Restaurants zur Verfügung gestellt werden, damit sich zum Beispiel Schülerinnen und Schüler der Oberstufen sicher treffen und arbeiten können. Das hat in Wien super funktioniert.

Gemeindeverbandspräsidentin Andrea Kaufmann nimmt in der Familienpolitik auch die Wirtschaft in die Pflicht, und sieht diese bei der Vereinbarkeit gefordert.

Wenn man sich ansieht, wie die Kinderbetreuung im Land aufgebaut ist, dann sieht man, dass die Wirtschaft die treibende Kraft war und ganz viele Kinderbetreuungseinrichtungen noch immer privat oder über Vereine getragen sind. Die Politik hat das verschlafen. Erst langsam hat man sie ausgebaut, und langsam schafft man es, die Öffnungszeiten anzupassen und weniger Schließtage zu haben. Die Pflicht für Betreuungs- und natürlich alle Bildungseinrichtungen liegt im öffentlichen Bereich, nicht im privaten. Wenn Private gute Ideen haben, ist das unterstützenswert, aber Verantwortung abzuschieben, ist nicht unser Weg.

Hat die Landespolitik zu lange die Verantwortung abgeschoben?

Natürlich liegen die Kleinkindbetreuung, die Kinderbetreuung, die Kindergärten auch im Bereich der Gemeinden. Das Land hat aus meiner Sicht aber sehr wohl Verantwortung abgeschoben, und macht das, so wie es im Moment aussieht, auch beim neuen Kinderbetreuungsgesetz.

Ein großes Projekt der Landesregierung ist die Marke Vorarlberg. Ziel ist es, dass Vorarlberg bis 2035 der chancenreichste Lebensraum für Kinder wird. Wie bewerten Sie den Fortschritt nach zwei Jahren?

Ich sehe keinen Fortschritt, im Gegenteil. Man hat sich während der Pandemie zu wenig für die Kinder interessiert und sich zu wenig für sie eingesetzt. Offene Schulen sind ein wesentlicher Punkt für uns, um für Chancenreichtum auch während der Pandemie zu sorgen. Natürlich ist das Bundessache, aber ich habe weder den Landeshauptmann noch die zuständige Landesstatthalterin gehört, die sich in Richtung Wien dafür eingesetzt haben, dass wir offene Schulen für alle Kinder haben. Das wäre ein wesentlicher Beitrag gewesen.

Ein wichtiges Thema ist der Kampf gegen die Klimakrise. Funktioniert es ohne persönlichen Verzicht?

Es braucht beides, einerseits politische Maßnahmen, aber auch ein Umdenken der Menschen. Mit dem Aufmerksammachen, dem Mitnehmen, erreicht man mehr als mit Verboten.

Könnte bei einer CO2-Abgabe die Schweiz Vorbild sein?

Die Neos haben gerade ein Konzept vorgestellt, wie eine Umstellung in Richtung eines ökologischen Steuersystems funktionieren kann – in Richtung auch einer Entlastung der Menschen. Ich glaube nicht, dass einseitig eine CO2-Steuer eingeführt werden sollte, aber man kann das Gesamtsystem schon so umstellen, dass mit einer CO2-Abgabe gleichzeitig die Lohnnebenkosten sinken und die Menschen entsprechend entlastet werden.

Soll ein flächendeckendes Plastikpfand für Einwegflaschen eingeführt werden?

Es ist nicht zwingend der einzige Weg, vor allem in Österreich, wo das Müllsammeln und – trennen so gut funktioniert, wie es das im Moment schon tut.

Die Neos sind bei ihren Wahlergebnissen relativ konstant geblieben. Gibt es noch Potenzial nach oben?

Ich glaube, dass wir großes Potential haben und es auch Schritt für Schritt weiter ausschöpfen werden. Ich vergleiche das gerne mit einem Baum. Er hat Wassertriebe, die schnell wachsen und imposant sind, aber noch keine Früchte tragen. Neos ist dazu angelegt, um langsam zu wachsen und schließlich sehr erfolgreich Früchte zu tragen.

Was hat Sabine Scheffknecht in der Pandemie gelernt, was sie vorher noch nicht wusste?

Ich habe es zwar schon gewusst, aber ich habe noch mehr unsere Lehrpersonen zu schätzen gelernt. Ich glaube, alle Familien, die Kinder zu Hause hatten und gleichzeitig im Homeoffice waren, haben gesehen, wie anstrengend es für alle Beteiligten werden kann, nicht nur für die Erwachsenen, sondern auch für die Kinder. Ich schätze auch all jene, die unternehmerisch denken – das sind nicht nur Unternehmerinnen und Unternehmer, sondern auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche die Maßnahmen mitgetragen haben und gemeinsam dafür sorgen, dass unser Wohlstand im Land erhalten bleibt.