Über die soziale Frage beim Klimaschutz

Vorarlberg / 13.07.2021 • 05:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

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SPÖ-Chef Martin Staudinger spricht in seinem letzten VN-Sommergespräch über Klimaschutz und die soziale Frage.

Lochau Martin Staudinger ist seit 2018 Chef der Vorarlberger SPÖ. Drei Jahre später sitzt er bei seinem letzten VN-Sommergespräch, er gibt den Vorsitz im Oktober ab. Im Interview spricht der Harder Bürgermeister und Landtagsabgeordnete über die Landespartei, Probleme der Bundespartei, Klimaschutz und seinen Nachfolger.

Über die soziale Frage beim Klimaschutz
SPÖ-Chef Martin Staudinger im Sommergespräch über Lochau. VN/STIPLOVSEK

Die Gemeindewahl hat für die SPÖ einiges verändert. Sie sind Bürgermeister geworden. Wie ist es für Sie, nicht mehr nur zu fordern, sondern zu gestalten?

Das ist mein Antrieb, deshalb bin ich in die Politik gegangen. Ich will etwas bewegen. Darum freut es mich, dass wir in Hard, Bregenz, St. Gallenkirch und Bürs zeigen können, dass die SPÖ gut regieren kann. Wenn mich jemand fragt, ob die SPÖ eine gute Oppositionspartei ist, antworte ich: Die SPÖ ist eine gute Regierungspartei. Das wird auch immer mehr Menschen klar, wenn man die Performance der letzten beiden Bundesregierungen ansieht.

"Wenn mich jemand fragt, ob die SPÖ eine gute Oppositionspartei ist, antworte ich: Die SPÖ ist eine gute Regierungspartei."
"Wenn mich jemand fragt, ob die SPÖ eine gute Oppositionspartei ist, antworte ich: Die SPÖ ist eine gute Regierungspartei."

Sie geben den Parteivorsitz im Oktober ab und empfehlen Thomas Hopfner. Ist das ein Zeichen in Richtung Spitzenkandidatur?

Im ersten Schritt ist es um eine klare Übergabe gegangen. Wir haben jemanden gefunden, der das Vertrauen der Partei genießt und dem ich es zutraue. Die nächste Perspektive ist die Landtagswahl in vier Jahren, das ist in der Politik eine sehr lange Zeit. Wichtig ist, dass wir uns bis dahin breiter aufstellen und mehr Leute aufbauen. Die Frage der Spitzenkandidatur wird ein Jahr vor der Wahl geklärt.

Auch auf Bundesebene wird über den Vorsitz gesprochen. Pamela Rendi-Wagner schaffte beim Parteitag nur 75 Prozent. Was ist los in der SPÖ?

Ich war beim Bundesparteitag selbst dabei. Es gab keine Kritik an der Parteivorsitzenden, auch keine kritische inhaltliche Wortmeldung. Dann ist man schon überrascht, dass 25 Prozent dagegen stimmen. Es wäre interessant zu wissen, warum. Die, die dagegen gestimmt haben, müssen darüber reden. Wenn wir es nicht wissen, können wir nicht damit arbeiten.

"Ich habe sie gewählt und habe einen sehr guten und engen Kontakt mit ihr."
"Ich habe sie gewählt und habe einen sehr guten und engen Kontakt mit ihr."

Sie sind im Team Rendi-Wagner?

Ich habe sie gewählt und habe einen sehr guten und engen Kontakt mit ihr.

Wäre sie auch die Spitzenkandidatin bei einer möglichen Neuwahl?

Davon gehe ich aus. Von Neuwahlen gehe ich allerdings nicht ganz sicher aus.

""Schaffa, schaffa, Hüsle baua“ ist immer schwieriger geworden. Auch Wohnungseigentum kann man sich kaum leisten."
""Schaffa, schaffa, Hüsle baua“ ist immer schwieriger geworden. Auch Wohnungseigentum kann man sich kaum leisten."

Zurück ins Land: Welche drei Dinge will die SPÖ in Vorarlberg erreichen?

Die SPÖ ist die Partei, die den Menschen einen Aufstieg ermöglichen will, die jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen. Auch die Mittelschicht gerät immer mehr unter Druck. „Schaffa, schaffa, Hüsle baua“ ist immer schwieriger geworden. Auch Wohnungseigentum kann man sich kaum leisten. Da müssen wir etwas tun. Und die ganzen Aufstiegsperspektiven beginnen bei den Kindern, bei der Bildung. Darum glaube ich, dass man vor allem Kindern alle Chancen bieten muss.

Der Klimawandel ist nicht mehr Thema Nummer eins?

Natürlich ist es ein Thema. Beim Klimaschutz geht es der SPÖ vor allem darum, diesen sozial gerecht zu gestalten. Elektroautos zum Beispiel können sich viele nicht leisten. Ich darf also nicht sagen, dass die, die kein E-Auto fahren, die Bösen sind. Es betrifft auch andere Fragen, wie das Essen. Menschen, die jeden Cent umdrehen müssen, tun sich bei teuren Bioprodukten eben schwer. Deshalb müssen gesetzliche Regeln so verändert werden, dass der Markt zur Innovation gezwungen wird. Das kann man nicht nur über Preise steuern.

"Viele meinen, dass wir eine tolle Wasserkraft haben und damit genug Strom produzieren. Aber wir müssen immer noch Strom importieren."
"Viele meinen, dass wir eine tolle Wasserkraft haben und damit genug Strom produzieren. Aber wir müssen immer noch Strom importieren."

Die Regierung baut auf erneuerbare Energie. Wird das reichen?

Viele meinen, dass wir eine tolle Wasserkraft haben und damit genug Strom produzieren. Aber wir müssen immer noch Strom importieren. Wir müssen mehr tun. Der Ausbau der Wasserkraft ist essenziell. Erstens können wir damit mehr netto Strom produzieren. Und zweitens bietet Wasserkraft im europäischen Kontext den idealen Stromspeicher für Wind- und Sonnenenergie aus Deutschland. Diese Rolle ist auch wirtschaftlich günstig und praktizieren wir seit Jahrzehnten. Wir verkaufen den Spitzenstrom und kaufen günstig Strom ein.

Ergibt die S18 da noch Sinn?

Auch wenn man sonst keine Straßen mehr baut, warum es diese eine Straße braucht, kann man jedem in wenigen Sekunden erklären. Zwei Autobahnen verlaufen parallel, aber die Verbindung fehlt. Menschen, die Vorarlberg durchqueren, müssen irgendwann durch unsere Ortschaften fahren. Sie verursachen Verkehr, Lärm, Staub, Abgase und Stau. Auch wenn wir mit Elektroautos fahren, brauchen wir die Straße.

Ist der Klimacheck also unnötig?

Ich befürworte den Klimacheck bei allem. Ich muss allerdings auch die Emissionen beim Bau dazurechnen, dann wird sich die Frage auch bei neuen Zugtrassen stellen, dafür braucht es ebenfalls Beton und Stahl. Außerdem muss ich bei einer Straße gegenrechnen: Wieviel CO2 verursacht es, wenn ich 7,5 Kilometer mit 80 km/h durchgleite im Vergleich zum Stau, dem Lärm, den Abgasen und gesundheitlichen Folgen für die bewohnende Bevölkerung? Auch Menschen sind Teil der Umwelt.

"Ich befürworte den Klimacheck bei allem."
"Ich befürworte den Klimacheck bei allem."
"Ich muss allerdings auch die Emissionen beim Bau dazurechnen, dann wird sich die Frage auch bei neuen Zugtrassen stellen, dafür braucht es ebenfalls Beton und Stahl."
"Ich muss allerdings auch die Emissionen beim Bau dazurechnen, dann wird sich die Frage auch bei neuen Zugtrassen stellen, dafür braucht es ebenfalls Beton und Stahl."

Was ist eigentlich ihr größter Kritikpunkt am Landeshauptmann?

Sie wissen ganz genau, dass ich ein Politiker bin, der sich nicht unbedingt an wem reiben muss. Wir versuchen uns mit Themen einzubringen und uns möglichst nicht an personeller Kritik zu beteiligen. Aber es ist schon so, dass er sich bei manchen Themen ein bisschen winden muss. Manchmal tut er so, als wäre ihm die Bundesregierung nicht recht und versucht sich herauszuwinden. Bei der S18 hat er einen Koalitionspartner, wegen dem er sich winden muss. Das möchte ich ihm aber nur begrenzt vorwerfen.

Besteht also Hoffnung, dass die SPÖ irgendwann mitregiert?

Selbstverständlich. Ich bin in der Politik, weil ich glaube, dass man in der Politik gestalten muss. Wie gesagt: Österreich hat jahrzehntelang von guten SPÖ-Kanzlern profitiert.

"Manchmal tut er so, als wäre ihm die Bundesregierung nicht recht und versucht sich herauszuwinden."
"Manchmal tut er so, als wäre ihm die Bundesregierung nicht recht und versucht sich herauszuwinden."
"Ich bin in der Politik, weil ich glaube, dass man in der Politik gestalten muss."
"Ich bin in der Politik, weil ich glaube, dass man in der Politik gestalten muss."

Sie sind zwar jetzt Bürgermeister. Aber sollte Sie plötzlich der Ruf aus Wien ereilen, würden Sie wechseln?

Ich habe 18 Jahre lang in Wien gelebt und im Bundesministerium meinen Beitrag geleistet. Drehen Sie sich um und schauen mal auf den Bodensee! Die Rückkehr war eine bewusste Entscheidung. Ich möchte nicht in Wien wohnen. Hier bleibe ich.

"Drehen Sie sich um und schauen mal auf den Bodensee! Die Rückkehr war eine bewusste Entscheidung."
"Drehen Sie sich um und schauen mal auf den Bodensee! Die Rückkehr war eine bewusste Entscheidung."

Dr. Martin H. Staudinger

Geboren 22. Juni 1979

Ausbildung Studium Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Wien

Beruf Bürgermeister Hard

Laufbahn Während des Studiums für die VSSTÖ ÖH-FInanzreferent, 2006 Bezirksrat und stv. Klubobmann, 2006 Bezirksgeschäftsführer der SPÖ Innere Stadt in Wien, im Wahlkmapf 2008 für die Bundespartei zuständig. Anschließend Wechsel ins Sozialministerium. Seit 2016 in Vorarlberg. Seit 2018 SPÖ-Chef, seit 2019 im Landtag

Hobbys Snowboarden, Surfen, viel am See

Das Gespräch führten Michael Prock und Gerold Riedmann.