Kritik an Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe

Vorarlberg / 14.07.2021 • 04:50 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Kritik an Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe
APA

Griss-Kommission nimmt Asylbehörden in die Pflicht.

Wien, Schwarzach Geplante Abschiebungen von Familien sind stets von Protesten begleitet. 2018 ließ ein Fall in Sulzberg die Wogen hochgehen, Letztenendes konnte die Familie bleiben. Anfang dieses Jahres hatte eine Familie aus Georgien weniger Glück, sie wurde abgeschoben. Die öffentliche Diskussion entbrannte erneut, worauf die Bundesregierung eine Kindeswohl-Kommission unter der Leitung der ehemaligen Richterin und Politikerin Irmgard Griss einrichtete. Sie prüfte, inwiefern das Kindeswohl im Asylrecht berücksichtigt wird. Nun ist der Bericht da. Griss’ Fazit: “Die Kinderrechte sind umfassend auf der höchsten Rechtsstufe abgesichert. Aber im Vollzug kommt bei den Kindern wenig an.” Außerdem kritisiert sie die Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe. Vorarlbergs Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch überrascht das nicht. Die Problemfelder seien seit Jahren bekannt.

In Vorarlberg befinden sich derzeit 900 Flüchtlinge in der Grundversorgung. Davon sind 228 unter 13 Jahre alt, 139 sind zwischen 14 und 20. Acht dieser Jugendlichen sind alleine nach Österreich gekommen und gelten als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF). Sieben der acht Jugendlichen leben in der IfS-Wohngemeinschaft. Drei sind anerkannte Konventionsflüchtlinge, drei verfügen über subsidiären Schutz und bei einem läuft das Verfahren in zweiter Instanz. Ein weiterer unbegleiteter Minderjähriger lebt in einem Caritasquartier und befindet sich ebenfalls noch im Verfahren.

Irmgard Griss ist überzeugt: Das österreichische Recht werde im Asyl- und Fremdenwesen den internationalen Verpflichtungen nur unzureichend gerecht. Zudem sei es Glückssache, in welchem Bundesland man landet. “Einheitliche kinderrechtliche Standards sind für ganz Österreich notwendig. Die Verschiebung der Zuständigkeiten, die sogenannte Verländerung, darf nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden.” Außerdem sei es oft Glücksache, bei welchen Richtern und Referenten man landet. Die Beurteilung könne sehr unterschiedlich ausfallen. Bei Asylentscheidungen sei eine Kindeswohlprüfung mit klaren Vorgaben nötig.

Einheitlicher Vollzug gefordert

Für Michael Rauch sind diese Punkte ebenfalls zentral. “Auch wenn die Analyse noch nie so detailliert und umfassend vorgenommen wurde, muss doch angemerkt werden, dass es nicht am Wissen über die Mängel und Defizite in Zusammenhang mit der Berücksichtigung des Kindeswohls im Asyl- und Fremdenrecht fehlt, sondern vielmehr am politischen Willen diese zu beseitigen”, fährt er fort. Der Kinder- und Jugendanwalt sieht sich auch in der Kritik an der Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe bestätigt. “Gerade im Vollzug des Asyl- und Fremdenrechts in Verbindung mit der Kinder- und Jugendhilfe wäre eine einheitliche gesetzliche Grundlage und ein einheitlicher Vollzug unabdingbar.”

Text: Birgit Entner-Gerhold & Michael Prock