Mehr als Saison- und Erntehilfe

Vorarlberg / 14.07.2021 • 22:35 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
2018 wurde mittels Erlass die Möglichkeit beseitigt, dass Asylsuchende unter 25 Jahren eine Lehre absolvieren können.APA
2018 wurde mittels Erlass die Möglichkeit beseitigt, dass Asylsuchende unter 25 Jahren eine Lehre absolvieren können.APA

Jobzugang für Asylwerber: Verfassungsgerichtshof hebt einschränkende Erlässe auf.

Wien, Bregenz Asylwerber durften bislang nur als Saisonkräfte und Erntehelfer arbeiten. Ein Zugang zum Arbeitsmarkt blieb ihnen ebenso wie eine Lehre verwehrt. Die entsprechenden Erlässe waren allerdings gesetzeswidrig, erklärt der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch. Zwar hieß es aus dem Arbeitsministerium, dass Ressortchef Martin Kocher (ÖVP) an der bestehenden Praxis festhalten wolle. Da ist laut Verfassungsexperten Peter Bußjäger allerdings zu klären, ob das im Rahmen der aktuellen Gesetzes möglich ist. Anwältin Michaela Krömer sieht nur wenig Spielraum. Sie hatte jene Tiroler Spenglerei vertreten, die gegen die Einschränkungen für Asylwerber vor den Verfassungsgerichtshof zog. Die Grünen sind ohnehin gegen neue Einschränkungen, wie Arbeitssprecher Markus Koza betont. „Arbeiten zu dürfen, ermöglicht nicht nur ein finanziell selbstbestimmtes Leben, sondern im Fall von Asylsuchenden insbesondere auch gesellschaftliche Integration.“ Zusätzlichen Regelungsbedarf sieht er nicht.

AMS-Vorarlberg-Geschäftsführer Bernhard Bereuter hält es für sinnvoll, Asylwerber die Zeit in Österreich sinnvoll nutzen zu lassen, etwa mit einer Lehre in einem Mangelberuf: „Man muss aber klären, was im Falle eines negativen Bescheids passiert.“

Beschäftigung möglich

Das Gesetz erlaubt es, Asylwerbern eine Beschäftigungsbewilligung zu erteilen, wenn sie bereits seit drei Monaten zum Asylverfahren zugelassen sind, der Regionalbeirat des Arbeitsmarktservice (AMS) zustimmt oder die Beschäftigung befristet ist, bestätigen die Höchstrichter. Der Erlass des damaligen Arbeitsministers Martin Bartenstein (ÖVP) im Jahr 2004 schränkte diese Möglichkeit auf Saisonsarbeit und Erntehilfe ein. 2018 beseitigte die frühere Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) die kurzfristig geschaffene Möglichkeit, dass Asylsuchende unter 25 Jahren eine Lehrausbildung absolvieren können. Der VfGH kippte beides als gesetzeswidrig, da die Regeln für einen Erlass zu weit gehen würden. Sie hätten verbindliche Einschränkungen enthalten, die über die geltende Rechtslage hinausgehen und mittels Verordnung kundgemacht werden müssten. Das ist nie geschehen.

Kundmachung nötig

Der Arbeitsminister muss die Aufhebung der Erlässe nun kundmachen. Das wird in den kommenden Tagen geschehen. Ab dann haben Asylwerber bei Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen wieder einen breiteren Zugang zum Arbeitsmarkt. Kocher könnte daraufhin versuchen, neue Einschränkungen in Form einer Verordnung festzulegen. Anwältin Krömer hält die Chancen für gering. Sie erinnert im Ö1-Gespräch unter anderem an die EU-Richtlinie, wonach Asylwerber nach spätestens neun Monaten einen effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt haben sollten.

„Zeit nutzen“

Beim Arbeitsmarktzugang für Asylwerber geht es um jene Stellen, für die keine Österreicher und EU-Bürger gefunden werden konnten. Der Fachkräftemangel wurde in diesem Zusammenhang schon vielfach diskutiert, vor allem die Frage von Lehre und Asyl. „Wir haben in vielen Branchen noch freie Lehrstellen“, sagt AMS-Vorarlberg-Chef Bereuter. „Wenn jugendliche Asylwerber die Zeit sinnvoll nutzen können, um eine Lehre zu absolvieren, ist das zu befürworten.“ Allerdings müssten mehrere Fragen beachtet werden, unter anderem, was im Falle eines negativen Asylbescheids passiere. Dass Vorarlberger Unternehmen bereit wären, Asylwerber auszubilden, hätte die Vergangenheit gezeigt. Voraussetzung sei, dass die Rahmenbedingungen stimmen, die Jugendlichen einen Pflichtschulabschluss haben und ein Sprachniveau von mindestens B1. „Ziel muss immer die Lehrabschlussprüfung sein.“

Noch 16 in der Lehre

Derzeit gibt es in Vorarlberg noch 16 Asylwerber, die dabei sind, ihre Lehre zu beenden, erklärt ein Mitarbeiter des zuständigen Landesrats Christian Gantner (ÖVP) den VN. Österreichweit wurden 2018 1600, 2019 940 und im vergangenen Jahr 800 Beschäftigungsbewilligungen erteilt. 524 haben derzeit einen Job. VN-ebi

„Wenn junge Asylwerber die Zeit sinnvoll nutzen können, ist das zu befürworten.“

Nun ist die bestehende gesetzliche Regel anzuwenden. Darin haben Asylwerber drei Monate nach Zulassung zum Asylverfahren unter den gleichen Voraussetzungen wie Drittstaatsangehörige Zugang zum Arbeitsmarkt. Zum Umgang mit Asylwerbern in der Lehre hat die Wirtschaftskammer immer auf die Notwendigkeit pragmatischer Lösungen verwiesen. Karlheinz Kopf, ÖVP, WKÖ

Nun ist die bestehende gesetzliche Regel anzuwenden. Darin haben Asylwerber drei Monate nach Zulassung zum Asylverfahren unter den gleichen Voraussetzungen wie Drittstaatsangehörige Zugang zum Arbeitsmarkt. Zum Umgang mit Asylwerbern in der Lehre hat die Wirtschaftskammer immer auf die Notwendigkeit pragmatischer Lösungen verwiesen. Karlheinz Kopf, ÖVP, WKÖ

Arbeitsminister Martin Kocher muss den bisherigen Zustand, der vom VfGH nicht inhaltlich, sondern nur aus Formalgründen beanstandet wurde, sofort mit einer entsprechenden Verordnung wiederherstellen. Das bedeutet, dass Asylwerber weiterhin nur Saisonarbeit verrichten und insbesondere keine Lehrverhältnisse eingehen dürfen. Herbert Kickl, FPÖ

Arbeitsminister Martin Kocher muss den bisherigen Zustand, der vom VfGH nicht inhaltlich, sondern nur aus Formalgründen beanstandet wurde, sofort mit einer entsprechenden Verordnung wiederherstellen. Das bedeutet, dass Asylwerber weiterhin nur Saisonarbeit verrichten und insbesondere keine Lehrverhältnisse eingehen dürfen. Herbert Kickl, FPÖ

Es ist für jeden, dessen Asylverfahren oft Jahre dauert, eine Zumutung, nicht oder nur in sehr beschränktem Ausmaß arbeiten zu dürfen. Angesichts der Rekordzahl an offenen Stellen, ist die Aufhebung der Einschränkung wichtig. So dürfen jene Menschen einen Job annehmen, sollte kein Österreicher und kein EU-Bürger für eine Stelle gefunden werden. Gerald Loacker, Neos

Es ist für jeden, dessen Asylverfahren oft Jahre dauert, eine Zumutung, nicht oder nur in sehr beschränktem Ausmaß arbeiten zu dürfen. Angesichts der Rekordzahl an offenen Stellen, ist die Aufhebung der Einschränkung wichtig. So dürfen jene Menschen einen Job annehmen, sollte kein Österreicher und kein EU-Bürger für eine Stelle gefunden werden. Gerald Loacker, Neos

Es ist sinnvoll, Asylwerbern in Mangelberufen eine Ausbildungsmöglichkeit zu geben. Erhalten sie einen negativen Bescheid, müssen sie nach der Lehre das Land verlassen oder es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, dass nach Lehrabschluss in und nicht nur außerhalb von Österreich ein Antrag auf eine Rot-Weiß-Rot Karte gestellt werden kann. Reinhold Einwallner, SPÖ

Es ist sinnvoll, Asylwerbern in Mangelberufen eine Ausbildungsmöglichkeit zu geben. Erhalten sie einen negativen Bescheid, müssen sie nach der Lehre das Land verlassen oder es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, dass nach Lehrabschluss in und nicht nur außerhalb von Österreich ein Antrag auf eine Rot-Weiß-Rot Karte gestellt werden kann. Reinhold Einwallner, SPÖ

Asylwerberinnen und Asylwerber müssen effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, wie es das Unionsrecht vorsieht. Österreich war hier lange säumig. Es ist klar geregelt, wie mit arbeitssuchenden Asylwerbern umzugehen ist. Eine Arbeitserlaubnis für eine Stelle wird nur erteilt, wenn zuvor eine Arbeitsmarktprüfung durch das AMS erfolgt ist. Georg Bürstmayr, Grüne

Asylwerberinnen und Asylwerber müssen effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, wie es das Unionsrecht vorsieht. Österreich war hier lange säumig. Es ist klar geregelt, wie mit arbeitssuchenden Asylwerbern umzugehen ist. Eine Arbeitserlaubnis für eine Stelle wird nur erteilt, wenn zuvor eine Arbeitsmarktprüfung durch das AMS erfolgt ist. Georg Bürstmayr, Grüne