Politik in kürze

Vorarlberg / 15.07.2021 • 22:23 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Finale im U-Ausschuss

Wien Der Ibiza-Untersuchungsausschuss endete mit einer Abrechnung aller Fraktionen mit der ÖVP. SPÖ, FPÖ, Neos und Grüne haben in ihren Bilanzstellungnahmen einen Rundumschlag gegen die Volkspartei geliefert. Die FPÖ, deren Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache den U-Ausschuss ausgelöst hatte, war kein Thema. Einzig die Grünen erwähnten die Blauen als Mithelfer bei den mutmaßlichen Machenschaften.

 

Gesetz zum Ausbau Erneuerbarer fix

Wien Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz hat am Donnerstag die letzte parlamentarische Hürde genommen. Nur eine Woche nach dem Nationalrat stimmte auch der Bundesrat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für das Ökostrompaket. Lediglich die FPÖ zeigt sich weiter skeptisch. Sie sorgt sich um die Energie-Versorgungssicherheit in Österreich.

 

Verfahren gegen ­Ungarn und Polen

brüssel Wegen der mutmaßlichen Diskriminierung von nicht heterosexuellen Menschen leitet die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen Ungarn und Polen ein. Die Gleichheit und die Achtung der Würde und der Menschenrechte seien Grundwerte der EU, teilte die Behörde am Donnerstag in Brüssel mit. Die Kommission werde alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen, um diese Werte zu verteidigen. Zu diesem Zweck wurden Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht. Sie könnten bis zu Klagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union führen. Zuletzt hatten ein ungarisches Gesetz zur Informationsbeschränkung für Homosexualität sowie LGBTIQ-freie Zonen in Teilen Polens für Empörung gesorgt.