„Der Führerschein ist kein Sticker-Album“

Vorarlberg / 16.07.2021 • 22:35 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Lindauer Polizei stellt immer wieder auch Vorarlberger Fahrzeuglenker fest, die im berauschten Zustand am Steuer sitzen. vol/at
Die Lindauer Polizei stellt immer wieder auch Vorarlberger Fahrzeuglenker fest, die im berauschten Zustand am Steuer sitzen. vol/at

Deutsche müssen von ihrer Praxis Abstand nehmen, Fahrverbotspickerl auf fremde Dokumente zu kleben.

Bregenz „Es schaut aus wie ein Rabattmarkerl oder ein Preisaufkleber im Supermarkt. Ein rot durchgestrichenes D symbolisiert dabei das für Deutschland geltende Fahrverbot. Dieses Pickerl wird auf den Führerschein im Scheckkartenformat einfach aufgeklebt“, erklärt der Bregenzer Rechtsanwalt Gebhard Heinzle. Heinzle belustigt die Praxis der deutschen Nachbarn auch deshalb, weil diese Form des Führerscheins als Hochsicherheitsdokument eingestuft wird und auf, grund modernster Sicherheitsmerkmale äußerst fälschungssicher sein soll. „Und auf dieses Dokument kleben die einfach ein Pickerl drauf“, so Heinzle.

Beispiel aus Vorarlberg

Natürlich könnte man dieses illegal wieder ablösen, doch das wäre Urkundenfälschung und eine Straftat.

Ein für Deutschland verhängtes Fahrverbot ist natürlich auch zusätzlich elektronisch vermerkt und scheint bei Abfragen auf.

Im Juni 2014 wurde ein Vorarlberger Angestellter in Lindau in berauschtem Zustand aufgegriffen. Er hatte Cannabis geraucht. Einmonatiges Fahrverbot und 500 Euro Buße waren die sofortige Sanktion. Ein Jahr später sollte er seinen Führerschein nach Deutschland schicken, damit die Behörden einen Sperrvermerk anbringen. Ein Kleber mit durchgestrichenem „D“ bedeutet Fahrverbot in Deutschland. Dieses Fahrverbot wird man nur durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) wieder los. Die ist laut Heinzle aber äußerst aufwendig. „Macht man diese nicht, wird ein dauerndes Fahrverbot verhängt und erlischt nach deutschem Recht erst nach mehr als 15 Jahren“, so der Anwalt. Inzwischen ist viel Zeit vergangen, der Vorarlberger Antragsteller, mittlerweile 40 Jahre alt, schickte den Führerschein nie nach Deutschland.

Stattdessen wehrte er sich gegen die Vorgangsweise der deutschen Behörden und der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte die Ansicht seines Bregenzer Rechtsanwaltes.

Recht bekommen

„Der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg ist Garant dafür, dass Mitgliedsstaaten das Unionsrecht nicht mit Füßen treten“, kommentiert Heinzle die höchstgerichtliche Entscheidung.

Die EU-Führerscheinrichtlinie sei in diesem Punkt nämlich klar und eindeutig. Deutschland hat keinerlei Kompetenz, Eintragungen in österreichischen Führerscheinen vorzunehmen. Heinzle hatte als Argument auch angeführt, dass der Kleber in anderen EU-Staaten bei Verkehrskontrollen zu Irritationen führen könnte, wenn die dortigen Sicherheitskräfte dessen Bedeutung nicht kennen. Fahren darf der 40-Jährige in Deutschland immer noch nicht. Fahrverbotspickerl in ausländischen Führerscheinen sind nach dem jüngsten EuGH-Entscheid jedenfalls „tabu“.

„Der EU-Gerichtshof ist Garant dafür, dass Mitgliedsstaaten Recht nicht mit Füßen treten.“

„Der Führerschein ist kein Sticker-Album“