“Es war ein türkis-blauer Tango”

Vorarlberg / 16.07.2021 • 19:18 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Tomaselli zieht Bilanz zum Ibiza-U-Ausschuss: Vieles erreicht, vieles noch offen.

Wien ÖVP und FPÖ tanzten einen Tango und nährten ein System mit Privatisierungsplänen und Politik für Superreiche, meint Nina Tomaselli, Grüne-Fraktionsführerin im Ibiza-U-Ausschuss. Im VN-Gespräch erzählt sie von neuen Erkenntnissen durch die jüngsten Akten aus dem Finanzressort und was sie den Kanzler noch gefragt hätte.

 

Wie würde Österreich aussehen, hätte es das Ibiza-Video nicht gegeben?

TomAselli Mutmaßlich würde das türkis-blaue System noch immer herrschen. Vieles davon, was wir durch den U-Ausschuss, die Akteneinsicht und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft herausgefunden haben, wäre jetzt vermutlich umgesetzt und nie öffentlich aufgetaucht: Da geht es etwa um die geplante Privatisierung des Bundesrechenzentrums und staatlicher Wohnungen oder den Plan, das Stiftungsrecht so anzupassen, dass Superreiche noch reicher werden. 

 

Wie viel davon war türkis, wie viel war blau?

TomAselli Um einen Tango zu tanzen, braucht es immer zwei. Deshalb bezeichnen wir das Ganze als türkis-blaues politisches System. Dieses wurde von beiden Seiten genährt.

 

War die ursprüngliche Aktenlieferung von Finanzminister Gernot Blümel vollständig oder nicht?

TomAselli Wir haben vergangenen Freitag die neue Lieferung von der Richterin bekommen und tatsächlich schon einige bislang unbekannte E-Mails und Dokumente gefunden. Die Frage, ob sie bereits im ersten Anlauf geliefert wurden, lässt sich letztendlich nicht mit Sicherheit beantworten. Die Richterin hat alles digital geliefert, Gernot Blümel damals ärgerlicherweise in Papierform und nicht einmal in chronologischer Ordnung. Ob er vollständig geliefert hat, kann am Ende also auch nur er beantworten.

 

Brachte die neue Lieferung auch neue Erkenntnisse?

TomAselli Ja. Wir haben Mails und Dateien gefunden, die es notwendig machen, die eine oder andere Geschichte im Abschlussbericht anzupassen.

 

Worum geht es da?

TomAselli Vor allem um geheime Privatisierungspläne, die ÖBAG und Begünstigungen für Stiftungsmillionäre. Die Akten bieten jedenfalls für den Untersuchungsgegenstand relevanten neuen Inhalt.

 

Wegen der langen Antworten von Sebastian Kurz als Auskunftsperson kamen Sie nicht dazu, ihm Fragen zu stellen. Was hätten Sie noch gefragt?

TomAselli Mein Fragekonzept war 40 Seiten lang. Mich hätte vor allem noch vieles zum mutmaßlichen Geheimnisverrat bei der Hausdurchsuchung rund um den früheren Finanzminister Hartwig Löger interessiert, ebenso zur Causa Inserate. Stichwort: „Kurz kann jetzt Geld scheißen“ (Zitat: Thomas Schmid) und ob es einen Novomatic-ÖVP-Deal gegeben hat.

 

Haben Sie damit gerechnet, dass die Befragungen des Kanzlers Erinnerungslücken und lange Monologe mit sich bringen?

TomAselli Das war eine Brüskierung des Parlaments und es hat mich insofern überrascht, weil Sebastian Kurz öffentlich immer wieder betont hat, dass er gegenüber den Kontrollinstitutionen der Justiz sowie des Parlaments Wertschätzung empfindet und er zur Aufklärung beitragen möchte. Davon haben wir nichts gesehen.

 

Sigrid Maurer meinte, man werde keine Koalition wegen einer drei-monatigen U-Ausschuss-Verlängerung aufgeben. Sind ausreichend Fragen für eine Neuauflage offen?

TomAselli Ja. Die neue Aktenlieferung hat das intensiviert. Es gibt auch Themen, die derzeit nicht vom aktuellen Untersuchungsstand umfasst sind und bei denen man hinschauen sollte. Stichwort: Wirecard. Was die Opposition letztendlich macht, liegt aber bei ihr. Theoretisch könnte sie am 23. September einen neuen U-Ausschuss einberufen, ein Tag nach Ende von diesem. Ich würde das begrüßen.

Für die Grünen gibt es aus Koalitionsgründen hier wenig Spielraum?

TomAselli Das U-Ausschuss-Recht ist ein Minderheitenrecht und der Ibiza-U-Ausschuss hat gezeigt, wie schlagkräftig dieses ist.

 

Wird es eine U-Ausschuss-Reform geben?

TomAselli Die Reformbestrebungen des U-Ausschusses kommen vor allem von der ÖVP. Sie sind da wenig glaubwürdig. Es erinnert eher an das Motto: Wenn mir das Spiel nicht gefällt, dann ändere ich die Regeln. Meiner Meinung nach hat sich das Minderheitenrecht, so wie es ist, bewährt. Der einzige Wermutstropfen ist, dass es keine Live-Übertragung gibt. Das würden wir Grünen gerne ändern.

 

Sie werden die Live-Übertragung mit der ÖVP nicht zustande zu bringen?

TomAselli Die ÖVP hat kein Interesse an einer Reform, die den U-Ausschuss als parlamentarisches Instrument stärken wird. Das sieht man an den obskuren Ideen, die sie hatte: Abschaffung der Wahrheitspflicht für die Auskunftsperson, Einführung der Wahrheitspflicht für die Fragesteller, Befragung nur durch Richter oder nur noch schriftlich. All das wird es mit uns Grünen nicht geben.

„Sebastian Kurz erklärte, er möchte zur Aufklärung beitragen. Davon haben wir nichts gesehen.“